Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.2.2 Organisatorische Neuordnung: Von der ERG zur SERV
Bundesblatt · BBl 2004 5810Bundesblatt · BBl 2004 5795
Die Übertragung der operativen Abwicklung des ERG-Geschäfts an einen privaten Leistungserbringer mit Leistungsauftrag wurde ebenfalls geprüft. In der Gegenüberstellung der beiden verbliebenen Optionen, Leistungsauftrag oder öffentliches Unternehmen, erwies sich letztere als klar vorteilhafter (siehe Ziff. 1.2.2).
Zudem ergab eine aktuelle, nach der Vernehmlassung im Gespräch mit der Privatwirtschaft vorgenommene Prüfung der Option einer verstärkten Beteiligung der Privatwirtschaft keine neuen Erkenntnisse.
1.2.2 Organisatorische Neuordnung: Von der ERG zur SERV
Heute ist die ERG ein rechtlich unselbständiger eigenwirtschaftlicher Fonds ausserhalb der Staatsrechnung. Die Entscheidkompetenzen über die Garantiegewährung liegen, je nach Bedeutung des Geschäfts, bei Bundesrat, Departement, seco und ausnahmsweise bei der ERG-Kommission. Die ERG-Kommission begutachtet die Gesuche und bereitet die Entscheide vor. Sie ist vom Bundesrat gewählt und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Wirtschaft, der Exportindustrie und der Arbeitnehmerschaft zusammen. Die Geschäftsführung obliegt der Geschäftstelle. Diese ist ausgelagert und beim Verein Schweizerischer Maschinen-Industrieller (VSM) in Zürich angesiedelt. Das Personal der Geschäftsstelle wird mit privatrechtlichem Vertrag vom VSM angestellt. Historisch erklärbar ist diese organisatorische Lösung durch die anfängliche Beschränkung der ERG auf Investitionsgüter und das auch noch heute bestehende Schwergewicht der Garantienehmer in diesem Sektor.
Die organisatorische Neuausrichtung der ERG drängt sich in zweifacher Hinsicht auf. Erstens bedingt die Erweiterung des Geschäftsfeldes auf das private Käuferrisiko eine organisatorische Neuausrichtung und zweitens genügt die heutige Organisation modernen Anforderungen an ein transparentes und wirkungsorientiertes Verwaltungsmanagement nicht mehr.
Mit der Versicherung des privaten Käuferrisikos wird das Geschäft der ERG anforderungsreicher. Das PKR vergrössert den Aufwand und den Ressourcenbedarf, weil Informationsbeschaffung, Bonitätsabklärung und Schadensminderungsmassnahmen komplexer werden als im Rahmen der bisherigen Versicherung von Geschäften mit staatlichen Käufern oder privaten Käufern mit Bankgarantien. Diese Anforderungen kann die heutige Organisation kaum mehr zweckmässig erfüllen.
Die heutige «faktische» Zuständigkeit der ERG-Kommission, die gemäss ERG-Verordnung die Gesuche prüft und Antrag stellt (ohne finanzielle Verantwortung), und die formale Zuständigkeit der Bundesverantwortlichen, die oft in erheblicher Distanz zu den Geschäften stehen, aber formell zu entscheiden haben (mit finanziellen Konsequenzen), genügt den Anforderungen an eine moderne, verantwortliche, wirkungsorientierte und transparente Verwaltungsführung nicht mehr.
In einem ersten Schritt wurde geprüft, ob und wie weit der Privatsektor verstärkt in den Vollzug der Exportrisikoversicherung eingebunden werden könnte (vgl. Ziff. 1.2.1.2). Nachdem sich eine derartige Lösung als nicht realisierbar herausstellte, wurden insbesondere zwei organisatorische Optionen weiterverfolgt.