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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

1.2.5 Weitere Ergänzungen und Nachführungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5814Bundesblatt · BBl 2004 5795

Bei Geschäften von besonderer Tragweite, z.B. grossen Staudammprojekten mit wesentlichen sozialen und ökologischen Folgen, kann der Bundesrat auf Antrag des zuständigen Departements der SERV Anweisungen erteilen. So kann er beispielsweise gestützt auf übergeordnete Interessen die SERV anweisen, auf die Gewährung einer Versicherungsdeckung zu verzichten.

Durch die Veröffentlichung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung kann sich die Öffentlichkeit über die Geschäftstätigkeit der SERV informieren. Dabei wird auch über die Geschäfte von besonderer Tragweite berichtet (zur Information des Parlaments vgl. Ziff. 1.2.3).

Gestützt auf geäusserte Bedürfnisse in der Vernehmlassung wird ein Beirat vorgesehen, der dem Verwaltungsrat beratend zur Seite stehen soll. In diesem Beirat, der vom Bundesrat eingesetzt werden kann, werden verschiedene Interessenvertreter Einsitz erhalten. Der Beirat erhält Einblick in die Geschäfte der SERV und wird vom Verwaltungsrat bei sensitiven Projekten zur Stellungnahme beigezogen (vgl. dazu Erläuterungen zu Art. 27). Sollte sich der Beirat als Instrument nicht bewähren, kann der Bundesrat andere Formen zur Wahrung des öffentlichen Interesses vorsehen.

1.2.5 Weitere Ergänzungen und Nachführungen

Aus Anlass und im Zusammenhang mit der Einführung der Deckung von PKR und der organisatorischen Neupositionierung sollen einige weitere Punkte im ERG-Gesetz angepasst werden. Sie sind meist nicht mit der Einführung der Deckung von PKR und der organisatorischen Neuorientierung verbunden, drängen sich aber auf Grund veränderter Realitäten und geänderter Praxis auf. Teilweise mussten die Nebenpunkte der Revision infolge der grundlegenden Änderungen im Zusammenhang mit PKR und Organisation überdacht werden (z.B. Wahrung Bundesinteressen, Finanzen).

Die Versicherungen der SERV können dahingehend unterschieden werden, für welche Art Schuldner sie gewährt werden (staatlicher oder privater Schuldner), welche Risiken sie abdecken (politische Risiken, Delkredere, höhere Gewalt usw.) und welcher Eintrittszeitpunkt des Risikos versichert wird (in der Fabrikationsund/oder Zahlungs- respektive Kreditphase). Zur Vereinfachung wurden daher im Gesetz Schuldner (Art. 2), Risiken (Art. 12 Abs. 1) und Risikophasen (Art. 12 Abs. 2) entflochten und einzeln geregelt:

– Die neue Abgrenzung von staatlichen und privaten Schuldnern (Art. 2) durch Beizug der rechtlichen Stellung sowie der Konkursfähigkeit trägt einerseits der Einführung des PKR und andererseits den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts mit der Verbreitung von Privatisierungen und Auslagerungen Rechnung. Eine abschliessende Aufzählung der möglichen Garanten, wie sie im heutigen Gesetz in Artikel 4 Buchstabe c besteht, wird neu vermieden.

– Die Regelung der versicherbaren Risiken (Art. 12) wurde weiter vereinfacht und flexibler ausgestaltet (nur grundsätzliche Aufzählung, detaillierte Regelung in der Verordnung). Dies erlaubt eine adäquate laufende Weiterentwicklung der Risikodefinition, wie sie z.B. für das politische Risiko vorgenommen wurde (Einschluss von nachträglichen schweizerischen und