Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung
1.2.3 Wahrung der Bundesinteressen
Bundesblatt · BBl 2004 5812Bundesblatt · BBl 2004 5795
gabe der Exportrisikoversicherung gleichgesetzt werden, was mit dieser Vorlage nicht angestrebt wird.
1.2.3 Wahrung der Bundesinteressen
Die öffentliche Unternehmung SERV soll weitgehend autonom und nach fachlichen Kriterien geführt werden. Als Bundesinstitution ist sie allerdings in das Gefüge des «Konzerns Bund» einzuordnen. Es müssen geeignete Instrumente und Prozesse vorgesehen werden, die es erlauben, die Unternehmung SERV im Rahmen der Gesetzgebung sinnvoll strategisch zu steuern und zweckmässig zu beaufsichtigen.
Die von der SERV zu erbringenden Leistungen werden gesetzlich definiert und legitimiert. Angesichts der Natur des Geschäfts sowie der Eigenwirtschaftlichkeit der SERV ist ein zusätzlicher Leistungsauftrag des Bundesrates an die SERV weder notwendig noch sinnvoll. Der Bundesrat soll die Interessen des Bundes vielmehr über strategische Ziele (wie sie beispielsweise heute bei der Post, den SBB oder der RUAG bestehen, vgl. Art. 34) sowie zweckmässige Genehmigungsrechte (z.B. Personalreglement, Tarifordnung, Jahresrechnung und Geschäftsbericht) wahrnehmen. Unterstützt wird der Bundesrat in seiner Aufsichtsfunktion (vgl. Art. 33) einerseits durch die Revisionsstelle, der auch im Bereich der Prüfung der Eigenwirtschaftlichkeit der SERV eine qualifizierte Aufgabe übertragen wird (vgl. Art. 26). Andererseits soll zu Handen der Aufsichts- und Oberaufsichtsbehörde eine periodische Evaluation der Wirkungen erfolgen (Art. 36). Durch die Veröffentlichung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung ist die Basis für eine regelmässige Information des Parlaments als Oberaufsichtsbehörde gelegt. Weiter erstattet das zuständige Departement – in Anlehnung an die Praxis bei anderen öffentlichen Unternehmen – dem Bundesrat Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele. Der Bundesrat unterbreitet diesen Bericht periodisch an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Finanzkommission (FIKO) der eidgenössischen Räte, wie dies bereits bei anderen öffentlichen Unternehmen Praxis ist.
Die Kompetenzverteilung lässt sich – vereinfacht und tabellarisch – wie folgt darstellen:
Rechtsetzung, Andere Kompetenzen Berichterstattung Reglemente Parlament Gesetzgebung Oberaufsicht Diskussion des Berichts des Bundesrats über die Erreichung der strategischen Ziele in Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Bundesrat Verordnungs- Wahl/Abberufung der Genehmigung von Jahresrechrecht Organe nung, Geschäftsbericht und Setzt strategische Ziele Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele. Genehmigt: – Personalreglement – Jahresrechnung – Geschäftsbericht – Tarifordnung