Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
2.1.4.1 Einführung
Bundesblatt · BBl 2004 5908Bundesblatt · BBl 2004 5891
schafft eine Vereinheitlichung und Verbesserung des sozialversicherungsrechtlichen Schutzes der schweizerischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den neuen EG-Mitgliedstaaten bzw. der EG-Bürger der neuen Mitgliedstaaten gegenüber der schweizerischen sozialen Sicherheit.
2.1.3.2.7 Arbeitslosenversicherung
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung wird die Schweiz gegenüber den neuen Mitgliedstaaten das gleiche Regime anwenden wie gegenüber den alten Mitgliedstaaten. Und zwar werden die vier Grundsätze des für die Sozialversicherung massgebenden Koordinationsrechts Anwendung finden. Es handelt sich um die Gleichbehandlung mit den Inländern und Inländerinnen, um die Bestimmung der massgebenden Rechtsordnung (Zuständigkeit), um den Leistungsexport – zwischen zwei Beschäftigungszeiten während längstens drei Monaten – und um die Zusammenrechnung von Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, d.h. bei der Gewährung von Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz müssen auch diejenigen Versicherungszeiten berücksichtigt werden, welche die arbeitslose Person im Ausland zurückgelegt hat.
Im Freizügigkeitsabkommen sind im Bereich der Arbeitslosenversicherung zwei Phasen vorgesehen. Punkt 5 des Anhangs II zum Protokoll sieht eine bis zum 30. April 2011 dauernde Übergangsfrist vor, während der die Schweiz bei Staatsangehörigen eines neuen Mitgliedstaates, die im Besitz eines Arbeitsvertrages von weniger als ein Jahr Dauer sind, die in einem EU-Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten nicht zusammenrechnen muss, so dass Kurzaufenthalter und – aufenthalterinnen nur dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben, wenn sie die Mindestbeitragszeit nach schweizerischem Recht erfüllen. Im Gegenzug retrozediert die Schweiz den Heimatstaaten einen Teil der von diesen Personen geleisteten Beiträge. Nach der Übergangsfrist wird das Prinzip der Zusammenrechnung von Versicherungs- und Beschäftigungszeiten (Totalisierung) zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten angewendet.
Maltesische und zypriotische Staatsangehörige werden von einer Ausnahmeregelung profitieren und diesem Regime nicht unterworfen sein. Sie werden wie die EU-15- Staatsangehörigen behandelt: die Nicht-Zusammenrechnung von Versicherungszeiten bei Kurzaufenthaltern und –aufenthalterinnen gilt somit für sie nur bis zum 31. Mai 2009.
2.1.4 Diplomanerkennung
2.1.4.1 Einführung
Im Hinblick auf die Erweiterung verpflichteten sich die zehn neuen Mitgliedstaaten, den gesamten Rechtsbestand der EU zu übernehmen. Diese Übernahme und damit die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts erfolgte auch im Bereich der Diplomanerkennung durch die Beitrittsakte12. Die Beitrittsakte führt im
12 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, (…) und der Slowakischen Republik, Abl. L 236 vom 23.09.2003, 33