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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.2.1 Schrittweiser Übergang zur Freizügigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5901Bundesblatt · BBl 2004 5891

beide Räte beraten. Der Genehmigungsbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Da alle bilateralen sektoriellen Abkommen für eine Laufzeit von sieben Jahren abgeschlossen wurden, wird diese Laufzeit auch für das Protokoll betreffend die neuen EU-Mitgliedstaaten gelten. Das Schweizer Stimmvolk wird daher nach sieben Jahren (Ende 2008/Beginn 2009) nochmals die Möglichkeit haben, in Kenntnis der Auswirkungen des freien Personenverkehrs gegenüber den bisherigen Mitgliedstaaten, im Rahmen eines fakultativen Referendums über die Weiterführung des FZA inklusive Protokoll betreffend die neuen EU-Mitgliedstaaten abzustimmen.

2.1.2 Inhalt des Protokolls (Personenverkehr i.e.S.)

2.1.2.1 Schrittweiser Übergang zur Freizügigkeit

Die Schweiz kann die bisherigen arbeitsmarktlichen Beschränkungen für Kurzaufenthalter und Aufenthalter aus den neuen Mitgliedstaaten der EU während max. 7 Jahren bis zum 30. April 2011 weiterführen. Diese Beschränkungen beinhalten den Inländervorrang, die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie jährlich ansteigende Kontingente.

Die Übergangsfristen sind in Artikel 2 des Protokolls definiert. In einer ersten Phase behält die Schweiz alle arbeitsmarktlichen Beschränkungen gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten (ausser Zypern und Malta) bis am 31. Mai 2007 bei. Vor Ablauf der ersten Phase erstattet die Schweiz dem Gemischten Ausschuss Freizügigkeit4 einen Bericht und notifiziert, ob sie die arbeitsmarktlichen Beschränkungen während einer zweiten Übergangsphase bis am 31. Mai 2009 weiter führen will.

Ab Inkrafttreten des Protokolls und bis zum Ende der zweiten Übergangsphase (2009) stellt die Schweiz Erwerbstätigen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten jährlich ansteigende Kontingente an Kurzaufenthalts-5 und Aufenthaltsbewilligungen6 zur Verfügung:

4 Der Gemischte Ausschuss Personenfreizügigkeit ist für das gute Funktionieren des FZA verantwortlich. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen formulieren und in den vom Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheide fällen. Für Entscheide des Gemischten Ausschusses wird Einstimmigkeit verlangt. Im Falle einer starken Zunahme der Einwanderung bzw. von ernsten Problemen ökonomischer oder sozialer Art tritt der Gemischte Ausschuss zusammen, um Massnahmen zu beraten, die geeignet sind, die Probleme zu lösen. Jede Vertragspartei kann eine Meinungsverschiedenheit bzw. einen Streit über die Interpretation oder die Anwendung des FZA im Gemischten Ausschuss thematisieren.

5 Die Bewilligungsdauer ist gebunden an die Dauer des Arbeitsvertrages (Arbeitsverhältnisse die weniger als ein Jahr dauern). Es besteht ein Recht auf Familiennachzug sowie auf berufliche und geographische Mobilität.

6 Die Bewilligungsdauer beträgt bei einem Arbeitsvertrag von mehr als ein Jahr Dauer fünf Jahre; die Bewilligung wird automatisch verlängert, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Es besteht ein Recht auf Familiennachzug sowie auf geographische und berufliche Mobilität .