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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.3.1.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5905Bundesblatt · BBl 2004 5891

2.1.2.6 Malta und Zypern

Die EU wendet bezüglich Malta und Zypern keine Übergangsfristen für den Zugang zum Arbeitsmarkt an. Die zwei Staaten werden auch nicht den Übergangsfristen des Protokolls unterstellt. Das bedeutet, dass Malta und Zypern bis am 31. Mai 2007 wie die EU 15 Staaten der Kontingentierung unterstehen. Es werden auch die Kontingente des Basisabkommens belastet (EU 15).

Malta hat jedoch den Vorbehalt angebracht, dass, sofern Probleme auf dem eigenen Arbeitsmarkt auftreten, die in schwerwiegender Weise den Lebensstandard in einer bestimmten Region bedrohen, und es sich gezwungen sieht, die in Abschnitt 2 des Annex XI der Beitrittsakte vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen, diese auch gegenüber der Schweiz zur Anwendung gebracht werden können. Die Schweiz kann in diesem Fall gleichwertige und reziproke Massnahmen gegenüber Malta einführen.

2.1.3 Soziale Sicherheit

2.1.3.1 Koordinierung der nationalen Systeme der Sozialen Sicherheit (Anhang II des Protokolls zum FZA)

2.1.3.1.1 Ausgangslage

Seit Juni 2002 werden aufgrund des FZA die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den 15 bisherigen EG-Staaten auf der Grundlage der EG-Sozialversicherungskoordinierung geregelt. Diese beruht auf den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (materiellrechtliche Vorschriften) und Nr. 574/72 (Durchführungsvorschriften). Sie bezieht sich auf alle klassischen Versicherungszweige (Krankheit [inkl. Nichtberufsunfälle] und Mutterschaft, Invalidität, Alter, Tod [Hinterlassenenleistungen], Berufsunfälle und Berufskrankheiten, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen). Koordinierung bedeutet, dass die beteiligten Länder bei der Anwendung ihrer Sozialversicherungsgesetze gewisse gemeinsame Grundsätze (so u.a. keine Benachteiligung wegen der Staatsangehörigkeit, Auslandszahlung von Geldleistungen, Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für die Erfüllung von Mindestversicherungszeiten, Leistungsaushilfe in der Kranken- und Unfallversicherung) akzeptieren müssen, sie aber im übrigen frei bleiben, ihr Recht nach den eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Für die Beschreibung der Koordinationsvorschriften und für die Besonderheiten der Vertragsstruktur des Freizügigkeitsabkommens darf auf die Ausführungen in der Botschaft zu den sektoriellen Abkommen Schweiz–EG8 (Ziff. 273.21, 273.22) verwiesen werden.

2.1.3.1.2 Zielsetzung und Verhandlungsverlauf

Bei den Verhandlungen ging es darum, die neuen EG-Mitgliedstaaten und deren Staatsangehörige in die bestehende Sozialversicherungskoordination zwischen der Schweiz und den bisherigen EG-Staaten zu integrieren und allenfalls gewissen Besonderheiten namentlich im Bereich der Krankenversicherung Rechnung zu tragen. Von Anfang an war unbestritten, dass die komplexe Sozialversicherungs-

8 BBl 1999 6128