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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

2.1.4.8 Vorbehalt der Schweiz bei der Anerkennung von Hebammendiplomen und Diplomen in allgemeiner Krankenpflege

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5911Bundesblatt · BBl 2004 5891

Hebammen: Hier wird auch die Anerkennung von zwei polnischen Diplomen geregelt, welche zwar nicht der Hebammen-Richtlinie 80/155/EWG14 entsprechen, aber, mit der nötigen Berufserfahrung ergänzt, anerkannt werden müssen.

Architektur: Im Bereich Architektur finden sich die Diplome der neuen Mitgliedstaaten, welche dem Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG15 hinzugefügt werden und folglich ab Inkrafttreten des geänderten FZA in der Schweiz anerkannt werden müssen. Ein neuer Artikel der Richtlinie regelt die Bestimmungen über erworbene Rechte in den Vorgängerstaaten bestimmter Neumitglieder (ehemalige Sowjetunion, Tschechoslowakei, Jugoslawien).

2.1.4.6 Rechtsberufe

Im Bereich «Rechtsberufe» ist durch die Beitrittsakte lediglich das Anwaltsgesetz (BGFA) zu ergänzen. Das BGFA enthält im Anhang eine Liste der Bezeichnungen der Anwaltsberufe in den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA gemäss den RL 77/249 EWG und 98/5 EG, welche um die Titel aus den neuen Mitgliedstaaten ergänzt wird.

2.1.4.7 Handel und Verteilung von Giftstoffen

Durch die Beitrittsakte ist auch die Richtlinie 74/557/EWG geändert worden. Neu erfasst der Anhang der Richtlinie 74/557/EWG auch Giftstoffe, welche einer Sonderregelung in den neuen Mitgliedstaaten unterliegen.

2.1.4.8 Vorbehalt der Schweiz bei der Anerkennung von Hebammendiplomen und Diplomen in allgemeiner Krankenpflege

Im Bereich der Geburtshilfe und der allgemeinen Krankenpflege birgt die unveränderte Übernahme der Regelung über die erworbenen Rechte (automatische Anerkennung nach erfolgtem Nachweis von Berufserfahrung) das Risiko, dass in der Schweiz die Qualität in den entsprechenden Berufen nach unten nivelliert würde. Die Dauer der Ausbildungen und die Ausbildungsinhalte in den neuen Mitgliedstaaten entsprechen nicht den inländischen Standards und auch nicht den EU-Richtlinien. Allein die zusätzliche verlangte Praktizierung der beruflichen Tätigkeit in den entsprechenden Herkunftsländern kann Lücken in der Berufsausbildung und den beruflichen Kompetenzen nicht ausgleichen.

Die Schweiz hat anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zum FZA eine einseitige Erklärung abgegeben, wonach sie sich vorbehält, gewisse Diplome aus den Bereichen Geburtshilfe und allgemeine Pflege auf ihre Richtlinienkonformität zu überprüfen und die betreffenden Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen allenfalls einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung zu unterwerfen.

14 Abl. L 33 vom 11.02.1980, 8

15 Abl. L 223 vom 21.08.1985, 15