Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
6.1.2.3 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Bundesblatt · BBl 2004 5925Bundesblatt · BBl 2004 5891
entstehen, da sie für eine grössere Anzahl von Versicherten Leistungen ausrichten müssen. Es ist daher auch davon auszugehen, dass sie etwas mehr Bundesbeiträge beanspruchen werden. Der Verteilungsschlüssel von Artikel 66 Absatz 3 KVG könnte zudem eine geringfügige Umverteilung der Bundesbeiträge auf die Kantone zur Folge haben (vgl. Botschaft betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 31. Mai 2000, BBl 2000 4083, Ziff. 3.1.2).
6.1.2.3 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Wie erwähnt, wird sich für die im Umlageverfahren finanzierte AHV/IV die Ausdehnung des FZA aufgrund des ermöglichten Zuganges von ausländischen Arbeitskräften zunächst positiv auswirken. Die später entstehenden geschätzten Zusatzkosten beziffern sich wie folgt:
Im Verhältnis zu fünf der neuen EG-Staaten ist die Auslandszahlung der Renten aufgrund von Sozialversicherungsabkommen bereits heute vorgesehen. Neu sind die Renten auch in diejenigen Länder zu exportieren, mit denen bislang kein Sozialversicherungsabkommen bestand. Dies betrifft Polen, die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) sowie Malta. Von den in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen der zehn Beitrittsländer stammen knapp 32 % aus den Staaten, mit denen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, im Versichertenregister machen diese Personen knapp 38 % aller Staatsangehörigen aus den zehn Beitrittsländern aus. Vergleicht man die Zahl dieser Personen mit der Zahl aller Vertragsstaatsangehörigen, so ergeben sich Anteile von 4,5 bzw. 4,3 Promille.
Im Jahre 2003 wurden insgesamt 7,5 Mio. Franken an Renten und 1,26 Mio. Franken an Rentenabfindungen der AHV und IV nach Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien und Zypern ausbezahlt (ohne Zahlungen an schweizerische Staatsangehörige). Dies entspricht 2,8 Promille aller Rentenexporte an Vertragsstaatsangehörige. An die Staatsangehörigen der anderen Beitrittsländer wurden rund 670 000 Franken an Beitragsrückvergütungen geleistet.
Durch die neue Regelung werden sich neue AHV/IV-Rentenansprüche im Ausland ergeben. Basierend auf dem aktuellen Versichertenbestand ist unter Berücksichtigung des Wegfalls der Beitragsrückvergütungen während rund 16 Jahren mit Minderkosten und hernach mit Mehrkosten zu rechnen, die insgesamt auf 6,7 Mio. Franken im Jahr zu schätzen sind (Altersrenten inkl. Kinderrenten 3,4 Mio., IV-Renten inkl. Kinderrenten 2,8 Mio. Franken, Hinterlassenenrenten 0,5 Mio. Franken). Die Mehrausgaben für den Export von Viertelsrenten in die fünf Länder, mit denen bereits Abkommen bestehen, können aufgrund der diesbezüglichen Erfahrungen mit den fünfzehn EG-Mitgliedstaaten vernachlässigt werden.
Hilflosenentschädigungen zur AHV müssen neu auch an in der Schweiz wohnhafte Anspruchsberechtigte mit Renten aus einem EG-Staat bezahlt werden. Dabei dürfte es sich um wenige Einzelfälle handeln, deren Kosten daher nicht massgeblich ins Gewicht fallen.
Der Wegfall der Karenzfrist bei den EL dürfte insgesamt nur sehr geringe Zusatzkosten verursachen, da eine Einreise von rentenbeziehenden Personen nur möglich ist, wenn sie über genügende finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt verfügen.