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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5978Bundesblatt · BBl 2004 5965

6.5.3.1 Vorläufige Anwendung einzelner Bestimmungen der Assoziierungsabkommen6294

6.5.3.2 Allfällige vorläufige Anwendung eines neuen Erlasses6295

6.6 Delegationsnormen6295

6.6.1 MEDIA6295

6.6.2 Schengen/Dublin6296

6.6.2.1 Delegationsnorm für den Abschluss des Abkommens bzw.

des Protokolls betreffend Dänemark6296

6.6.2.2 Delegationsnormen in Gesetzen6297

6.6.3 Zinsbesteuerung6299

6.7 Direkte Anwendbarkeit des Schengen/Dublin-Besitzstands6300

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse (Entwurf)6301

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 in Bezug auf die Bestimmungen

über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse6303

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Zusammenarbeit in der Statistik (Entwurf)6345

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik6347

Bundesbeschluss über die Genehmigung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Teilnahme an der Europäischen Umweltagentur und am Netzwerk EIONET(Entwurf)6373

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz6375

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EG über die Teilnahme der Schweiz an den Programmen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung (Entwurf)6395

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die

Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemein-

schaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung6397