Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
Waffenzubehör und Munition (WG)
Bundesblatt · BBl 2004 6027Bundesblatt · BBl 2004 5965
licher Vollzugsaufwand entstehe (insbesondere im Bereich der Erfassung von bestehenden Besitzverhältnissen an Waffen im Sinne von Art. 10 WG).
Bei den im Waffenbereich interessierten Kreisen stösst die Vernehmlassungsvorlage verbreitet auf Kritik. Auf Ablehnung stossen bei den interessierten Verbänden – wenn auch jeweils mit unterschiedlicher Absolutheit und Gewichtung – diejenigen Gesetzesänderungen, die aus ihrer Sicht mit der schweizerischen Waffentradition im Widerspruch stehen. Im Brennpunkt der Kritik stehen dabei hauptsächlich die folgenden Aspekte: die Aufnahme so genannter «militärischer Feuerwaffen» in den Katalog verbotener Waffen, die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Erwerbsfälle (und damit die Aufgabe der Unterscheidung zwischen dem Erwerb im Handel und unter Privaten, ausserdem die Regelung des Erbgangs), die Anpassung der Waffenerwerbsscheinsvoraussetzungen für Feuerwaffen («begründetes Erwerbsinteresse»), die Regelung des Besitzes sowie die Einführung einer Meldepflicht. Grundsätzlich positiv aufgenommen wird demgegenüber die Einführung des Europäischen Feuerwaffenpasses, worin insbesondere JagdSchweiz, der Schweizerische Schiesssportverband (SSV) sowie der Schweizerische Büchsenmacher- und Waffenhändlerverband (SBV) eine seit längerem erwünschte Erleichterung der Formalitäten bei der Mitnahme von Waffen ins Ausland erblicken.
Generell kritisiert wird ausserdem, dass die vorgesehenen Anpassungen weit über das hinausgingen, was von Schengen verlangt sei. Es dürfe nicht sein, dass Regelungsaspekte, die im Rahmen der Vernehmlassung zur hängigen «nationalen» Waffengesetzrevision auf entschiedene Ablehnung gestossen seien, auf dem Umweg über Schengen wieder aufgenommen würden. Der SSV fordert vor diesem Hintergrund volle Transparenz und eine klare Beschränkung auf Änderungen, die von Schengen zwingend gefordert seien. Einige Verbände (insbesondere Pro Tell, Swissguns, JagdSchweiz, Schützenveteranen) weisen die Vorlage pauschal zurück. Aus ihrer Sicht leisteten die vorgeschlagenen Änderungen der Entmündigung und Kriminalisierung des unbescholtenen Bürgers Vorschub und liefen auf eine Entwaffnung des Volkes hinaus und seien daher inakzeptabel. Das geltende Waffengesetz genüge den Anforderungen der Missbrauchsbekämpfung auch unter Schengen vollauf.
Einzelne Kritikpunkte sowie Änderungen des Vernehmlassungsentwurfs
Die Erarbeitung des Vernehmlassungsentwurfs zur Umsetzung der «Schengener Waffenvorschriften» ging davon aus, dass nur jene Änderungen aufgenommen werden sollten, die sich zwingend aus den Vorgaben der Richtlinie 91/477/EWG (sog. Waffenrichtlinie)54 ergeben. Änderungen des geltenden Waffengesetzes, die darüber hinausgehen, sollten in der Vorlage ebenso unberücksichtigt bleiben wie Anpassungen, die mit der hängigen «nationalen» Revision des Waffengesetzes angestrebt wurden. Die im Lichte der Mindestvorgaben der Waffenrichtlinie bestehenden Gestaltungsspielräume sollten im Sinne der Berücksichtigung der Struktur des Gesetzes einerseits sowie der schweizerischen Tradition im Umgang mit Waffen andererseits so weit als möglich genutzt werden. In dieser Perspektive ist auch die gemeinsame Erklärung zu sehen, welche in die gemeinsame Niederschrift zu den Verhandlungen über das SAA aufgenommen wurde und hinsichtlich der waffenrechtlichen Aspekte des Milizsystems das schweizerische Recht vorbehält. Der
54 Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51).