Botschaft über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokoll des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb)
2.6.2 Innerstaatlich zu treffende Massnahmen (Art. 2–6 ZP)
Bundesblatt · BBl 2004 7037Bundesblatt · BBl 2004 6983
Vereinbarung umschrieben, in welcher die Parteien übereinkommen, eine Streitsache dem Entscheid eines Schiedsrichters (oder Schiedsgerichts) zu unterbreiten.
Sowohl im aktuellen wie auch im früheren162 Korruptionsstrafrecht sind Schiedsrichter als Tatobjekt bzw. als Täter ausdrücklich erwähnt. Sie werden in der Literatur als private Richter bezeichnet, die von den Parteien zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten eingesetzt werden163. Damit deckt der strafrechtliche Schiedsrichterbegriff des schweizerischen Rechts die autonome Definition des Zusatzprotokolls jedenfalls vollumfänglich ab.
Ziffer 3 sieht auch für den Begriff des Geschworenen neben der Rückverweisung auf das innerstaatliche Recht eine eigenständige Definition vor: Demnach müssen jedenfalls Personen erfasst sein, die als Laien in einem Spruchkörper mitwirken, welcher im Rahmen eines Strafverfahrens über die Schuld einer angeklagten Person befindet.
Der Begriff der richterlichen Behörde in den Korruptionsstrafnormen des Strafgesetzbuches erfasst nicht nur Geschworene im engeren Sinn, sondern beispielsweise auch Laienrichter, die als Mitglieder von Amts- oder Kreisgerichten gemäss der jeweils anwendbaren kantonalen Gerichtsorganisation wirken. Die Anforderungen des Zusatzprotokolls sind damit auch hinsichtlich des Begriffs des Geschworenen erfüllt.
Ziffer 4, welche Artikel 1 Buchstabe c Ü (Begriff des ausländischen Beamten) entspricht164, stellt sicher, dass auch die Begriffe Schiedsrichter und Geschworener in grenzüberschreitenden Bestechungsfällen vom verfolgenden Staat nur insoweit angewandt werden müssen, als sie mit dem nationalen Recht dieses Staates vereinbar sind.
2.6.2 Innerstaatlich zu treffende Massnahmen (Art. 2–6 ZP)
Das Zusatzprotokoll verpflichtet die Vertragsstaaten, die aktive und passive Bestechung von inländischen Schiedsrichtern (Art. 2 und 3 ZP), von Schiedsrichtern anderer Staaten (Art. 4 ZP)165, von inländischen Geschworenen (Art. 5 ZP) sowie von Geschworenen anderer Staaten (Art. 6 ZP) vorzusehen. Die Artikel 4–6 ZP verweisen dabei auf die Umschreibung der Tathandlung in den Artikeln 2 und 3 ZP, welche ihrerseits mit den Artikeln 2 und 3 Ü wörtlich übereinstimmt. Dies hat zur Folge, dass mit Ausnahme der Eigenschaft der bestochenen Person (Schiedsrichter, bzw. Geschworene) keinerlei Unterschiede zu den Vorgaben der Konvention bestehen.
162 Die per 1. Mai 2000 aufgehobenen Art. 288, 315 und 316 StGB.
163 Vgl. z.B. Rolf Kaiser, Die Bestechung von Beamten, Diss. Zürich 1999, S. 99 f. mit weiteren Nachweisen.
164 Vgl. dazu Ziff. 2.1.
165 Massgebend für die Frage, ob es sich um einen ausländischen Schiedsrichter handelt, ist weder dessen Nationalität noch diejenige der involvierten Parteien. Entscheidend ist vielmehr, dass der Schiedsrichter seine Funktion unter dem nationalen Recht eines anderen Staates als dem verfolgenden ausübt, vgl. Erläuternder Bericht zum Zusatzprotokoll N 33.