Botschaft zur Bahnreform 2
1.1.3 Schwerpunkte der Bahnreform 2
Bundesblatt · BBl 2005 2435Bundesblatt · BBl 2005 2415
Die wesentlichen Schritte in diese Richtung sind mit der Bahnreform 1 gemacht worden. Die erste Reform stand im Zeichen der Verselbständigung und Entschuldung der SBB sowie der Einführung des Netzzugangs. Die zweite Reform soll nun in erster Linie die Verantwortlichkeiten von Bund und Kantonen für die Finanzierung der Infrastruktur vereinfachen. Die Gleichbehandlung der Bahnen soll soweit möglich sichergestellt werden und frühere Reformschritte sollen nachgebessert werden.
1.1.3 Schwerpunkte der Bahnreform 2
Für die Bahnreform 2 ergeben sich folgende inhaltliche Schwerpunkte:
– Harmonisierung der Infrastrukturfinanzierung: Vereinfachung des Systems und Anpassung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen an die neuen Gegebenheiten, insbesondere an die NFA (z.B. Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, Programmfinanzierung);
– Gleichbehandlung der Transportunternehmen;
– Anbringen von Korrekturen, die sich aus der Bahnreform 1 ergeben;
– Aufarbeitung von Pendenzen der Bahnreform 1;
– Umsetzung des EU-Rechts unter Berücksichtigung seiner Entwicklung seit dem Abschluss des Landverkehrsabkommens, insbesondere der Interoperabilitätsrichtlinien und der ersten beiden «Bahnpakete», in Schweizer Recht. Zentrales Anliegen ist die Sicherstellung des diskriminierungsfreien Netzzugangs.
Nicht Gegenstand dieser Vorlage sind (mit Hinweis auf den Grund):
– die Privatisierung (kein Handlungsbedarf);
– die Liberalisierung (Infrastruktur: nicht zweckmässig; Güterverkehr und Ausschreibung im bestellten Verkehr, insbesondere im Regionalverkehr: bereits erfolgt);
– die Entschuldung der Pensionskassen (Lösungen sind auf genereller Ebene notwendig, bahnspezifische Probleme müssten allenfalls in eine separate Vorlage eingebracht werden);
– die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte (separate Vorlage);
– die Seilbahnen (separate Vorlage).
Die relativ offene Gesetzgebung lässt jedoch notwendige und sinnvolle Entwicklungen in den erstgenannten Bereichen zu. Daher besteht kein Grund, diese Themen auf dem Gesetzesweg zu forcieren.
Mit der Revision von 1995 des Eisenbahngesetzes, der Umsetzung der Bahnreform 1 und der Bahnreform 2 werden nunmehr alle wichtigen Themenbereiche (Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur) in diesem Rahmen behandelt. Da die Bahnreform jedoch als Prozess zu verstehen ist, ist es auch inskünftig notwendig, die Marktentwicklung zu beobachten. Periodisch werden Wirkungsberichte erstellt, wobei sowohl die Bahnreform als Ganzes als auch die einzelnen Instrumente auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.