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Botschaft zur Bahnreform 2

1.1.2 Ziele der Bahnreform 2

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2434Bundesblatt · BBl 2005 2415

Italien

Die EU-Richtlinie 91/440 wurde in Italien gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten zeitlich verzögert umgesetzt. Italien hat die Staatsbahn FS in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und die Divisionen verselbständigt. Auf den 1. Juli 2001 nahm die Rete Ferroviaria Italiana (RFI) als neue Infrastrukturgesellschaft der FS ihren Betrieb auf. Damit ist die Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehr vollzogen, allerdings unter einem gemeinsamen Holding-Dach. Seit 2001 erbringen in Italien einige Unternehmen – bestehende italienische Privatbahnen ebenso wie neu gegründete Unternehmen – Güterverkehrsleistungen auf Staatsbahngleisen.

1.1.1.4 Anlass für die Bahnreform 2

Während der Behandlung der Bahnreform 1 haben alle Beteiligten betont, die Bahnreform sei als eine laufende Reform in mehreren Schritten zu verstehen. Einzelne wichtige Fragen blieben deshalb unbehandelt, insbesondere die Harmonisierung der Investitionsfinanzierung und die Neuordnung der Bahnpolizei. Entsprechende Vorstösse im Parlament, insbesondere die Motion 97.3395 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates, verpflichten den Bundesrat, ein weiteres Reformpaket zu präsentieren. Die Motion lautet: «Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der [ersten] Bahnreform den eidgenössischen Räten eine Vorlage zu unterbreiten mit den erforderlichen Gesetzesänderungen zur Erreichung einer vollständigen Harmonisierung der Finanzierung im öffentlichen Verkehr, namentlich auch der Investitionen.»

1.1.2 Ziele der Bahnreform 2

Oberstes verkehrspolitisches Ziel ist die Sicherung eines attraktiven und leistungsfähigen Bahnsystems. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn schrittweise die Effizienz im öffentlichen Verkehr verbessert und das Kosten-Nutzen-Verhältnis optimiert werden. Die Reformschritte von 1996 und 1999 haben einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele geleistet. Für die Bahnreform 2 gelten dieselben verkehrs- und finanzpolitischen Ziele.

Es hat sich gezeigt, dass ein pragmatisches Vorgehen in Schritten letztlich erfolgreich ist. Ausländische Beispiele zeigen demgegenüber, dass sehr schnelle und weit gehende Reformen oft wieder rückgängig gemacht werden mussten. Die Umsetzbarkeit soll deshalb weiterhin ein wesentlicher Massstab für die Reformschritte bleiben.

Eine weitere Steigerung der Effizienz soll vor allem eine Verbesserung der Wettbewerbsposition der Schiene bewirken. Mit der Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die öffentliche Hand strebt der Staat an, mit den bedeutenden Summen, die dem System öffentlicher Verkehr und dem System Schienenverkehr zukommen, deutlich höheren Nutzen zu erhalten: Für denselben Aufwand soll mehr Schienenverkehr realisiert werden, beziehungsweise dasselbe Verkehrsvolumen soll mit weniger Abgeltung erhältlich sein. Die klare Trennung von politischen und unternehmerischen Funktionen sowie Verantwortlichkeiten von Bund und Kantonen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.