Botschaft zur Bahnreform 2
1.2 Inhalte der Bahnreform 2
Bundesblatt · BBl 2005 2436Bundesblatt · BBl 2005 2415
1.1.4 Bahnlandschaft
Die Struktur der heutigen Unternehmenslandschaft der konzessionierten Unternehmen ist historisch zu erklären. Zäsuren in dieser Entwicklung waren die Verstaatlichung der Hauptbahnen 1902–09 und dann ab 1940 die Privatbahnhilfe des Bundes, welche Bundesleistungen an die Bedingung knüpfte, die Unternehmen zu grösseren Einheiten zusammenzufassen. Auch das revidierte Eisenbahngesetz setzte ab 1996 Anreize für Fusionen und Kooperationen, so dass seither die Zahl der abgeltungsberechtigten Unternehmen um 26 % reduziert werden konnte.
Weiterer Konsolidierungsbedarf besteht hauptsächlich in den Bereichen regionaler Personenverkehr (RPV) und im Betrieb der Schieneninfrastruktur. Bei der Infrastruktur können Effizienzgewinne vor allem durch den Abbau von Doppelspurigkeiten, d.h. durch die Zusammenlegung wichtiger Infrastrukturfunktionen (überregionale Betriebsführung, GSM-R, Energieversorgung, Trassenvergabe etc.), erreicht werden. Im RPV werden künftig vermehrt auch Wettbewerbsanreize zum Tragen kommen und gewisse Synergiepotenziale genutzt werden können, vor allem dann, wenn unausgelastete Kapazitäten vorhanden sind.
Viele Privatbahnen der Schweiz sind zweifellos zu klein, um insbesondere im Hinblick auf Ausschreibungen von regionalen Liniennetzen bestehen zu können. Ebenso gilt aber, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens nicht allein von seiner Grösse abhängt. Dies zeigt etwa die Entwicklung in Deutschland, wo die im Vergleich zu ihren Mitbewerbern sehr grosse Deutsche Bahn AG seit 1996 nur 14 von 54 Vergabeverfahren (Ausschreibungen und Offertanfragen) für sich entscheiden konnte.
Der Bundesrat hat sich 2004 für das Modell «SBB+X» entschieden. Dabei sollen auf dem Normalspurnetz neben der SBB und ihren Beteiligungsfirmen wenige, jedoch konkurrenzfähige Privatbahnen aktiv sein, die im regionalen Personenverkehr untereinander und der SBB im (virtuellen oder realen) Wettbewerb stehen. Dieser Prozess ist in vollem Gange. Diese Bahnen sollen auf Grund der heutigen Erfahrungen wie die SBB integrierte Bahnen bleiben, also neben dem Regional- und allenfalls Güterverkehr auch Infrastrukturen betreiben. Einige weitere Unternehmen sind für den Betrieb der Schmalspurnetze erforderlich. Dabei sollte auch die Bildung von gemischten Bahn-Bus-Unternehmen möglich bleiben.
Soweit der Bund an den Unternehmen beteiligt ist, unterstützt er die geschilderte Entwicklung, bleibt aber als Minderheitsaktionär auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen.
1.2 Inhalte der Bahnreform 2
Inhaltlich liegen die Schwerpunkte der Bahnreform 2 in sechs Themenfeldern, die in den folgenden Abschnitten ausführlich dargestellt werden:
1. Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung mit Leistungsvereinbarungen, neue Aufgabenteilung Bund – Kantone,
2. Sicherheitsdienst (Bahnpolizei),
3. Sicherung des diskriminierungsfreien Netzzugangs,