Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
4.5.1 Milderung der Steuerbelastung bei endgültiger Übertragung oder Liquidation
Bundesblatt · BBl 2005 4823Bundesblatt · BBl 2005 4733
4.4.2.2.2 Weiterführung des Unternehmens durch einen Teil der Erben
Diejenigen Erben, die den Betrieb nicht selbst weiterführen wollen, treten ihren Erbteil denjenigen Erben ab, die dies wollen. Der Abtretungspreis bemisst sich nach dem Substanzwert des Unternehmens, und die abtretenden Erben realisieren einen Liquidationsgewinn, welcher grundsätzlich steuerbar ist. Probleme für den Bestand eines Unternehmens entstehen in einem solchen Fall dann, wenn der Nachlass im Wesentlichen nur aus dem Unternehmen selbst besteht, da die Bezahlung der Steuer den Erben erhebliche Probleme bereiten kann.
Im dualistischen System wird die erbteilungsweise Zuteilung eines Grundstücks im Privatvermögen nicht als Veräusserung im Sinne der Grundstückgewinnbesteuerung angesehen. Wenn die Erbmasse neben einem Unternehmen eine Liegenschaft im Privatvermögen enthält, wird die Besteuerung des bei der Erbteilung anfallenden Grundstückgewinns aufgeschoben. Mit anderen Worten: Der Erbe, dem das Grundstück zugeteilt wird, muss die darauf haftenden latenten Grundstückgewinnsteuern übernehmen. Im monistischen System, bei dem Grundstückgewinne eines Unternehmens der Sonderbesteuerung unterliegen, wird ein Steueraufschub ebenfalls gewährt bei Erbanfall, Erbteilung, Vermächtnis, Erbvorbezug und Schenkung.
Im dualistischen System löst die erbteilungsweise Übertragung eines Teils der Geschäftsgrundstücke die Besteuerung des Liquidationsgewinnes aus, der im Rahmen der Erbteilung erzielt wird. Mit der vorliegenden Reform wird vorgeschlagen, den Erben das Recht einzuräumen, einen Steueraufschub zu beantragen, womit der Erbe, der ein Grundstück übernimmt, damit auch die latenten Steuern zu übernehmen hätte.
Darüber hinaus soll auf Gesuch der Erben auch dann ein Besteuerungsaufschub gewährt werden, wenn im Rahmen einer Erbteilung ein Unternehmen zugeteilt wird. Wird ein solches Gesuch gestellt, bleiben die für die Erbteilung massgeblichen Werte ohne Einfluss auf die einkommenssteuerlich massgeblichen Bewertungen der Aktiven und Passiven. Bei einer späteren Veräusserung von Aktiven des Unternehmens sind die entsprechenden Kapitalgewinne vom Veräusserer voll zu versteuern.
Mit diesem Vorschlag soll insbesondere für KMU die Nachfolgeregelung im Rahmen eines Generationenwechsels steuerlich erleichtert werden.
Die neuen Rechtsgrundlagen finden sich in Artikel 18a Absatz 3 DBG und in Artikel 8 Absatz 2quinquiesStHG.
4.5 Erleichterungen bei der Liquidation
4.5.1 Milderung der Steuerbelastung bei endgültiger Übertragung oder Liquidation
Die Liquidation eines Unternehmens führt bezüglich der ordentlichen Einkommenssteuern zur Realisation und Besteuerung der stillen Reserven eines Unternehmens. Es ist weitgehend unbestritten, dass stille Reserven bei ihrer Realisierung durch ein Unternehmen dem Einkommen zugerechnet und der Einkommenssteuer unterworfen werden, solange eine solche Realisierung während des Bestandes eines Unternehmens erfolgt. Kommt es jedoch zu einem Liquidationsgewinn infolge Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit oder infolge einer Betriebsübergabe, so fordern die