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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

4.6.1 Übertragung von Grundstücken vom Geschäfts- in das Privatvermögen während des Bestandes des Unternehmens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4826Bundesblatt · BBl 2005 4733

aufgabe vorliegt – und damit eine Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen.

Als Lösung wird vorgeschlagen, eine gesetzliche Vermutung einzuführen, nach welcher die Verpachtung eines Geschäftsbetriebes keine definitive Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit darstellt. Die Pachterträge stellen somit nach wie vor Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar und unterliegen der AHV-Beitragspflicht. Die Inhaberin oder der Inhaber des Betriebs kann natürlich auch eine definitive Betriebsaufgabe geltend machen und die Besteuerung der wieder eingebrachten Abschreibungen sowie der Wertzuwachsgewinne verlangen. Wird eine solche Schlussabrechnung aber verlangt, bevor die in Artikel 37a Absatz 1 DBG und Artikel 11 Absatz 4 StHG genannten Bedingungen erfüllt sind, kann die dort vorgesehene Steuersatz-Ermässigung nicht gewährt werden.

Die neuen Rechtsgrundlagen finden sich in Artikel 18a Absatz 2 DBG und in Artikel 8 Absatz 2quaterStHG.

4.6 Übersicht über die für Personenunternehmen vorgeschlagenen Massnahmen

4.6.1 Übertragung von Grundstücken vom Geschäfts- in das Privatvermögen während des Bestandes des Unternehmens

Direkte Bundessteuer Kanton mit Kanton mit

dualistischem System monistischem System

Übertragung eines Besteuerung der Besteuerung der Besteuerung der Grundstücks vom wieder eingebrach- wieder eingebrach- wieder eingebrach-Geschäfts- ins ten Abschreibungen. ten Abschreibungen. ten Abschreibungen.

Privatvermögen Auf Gesuch des Auf Gesuch des Besteuerung eines Steuerpflichtigen: Steuerpflichtigen: Grundstückgewinns Aufschub der Aufschub der bei effektiver Reali- Grundstückgewinn- Grundstückgewinn- sierung. (Die Mögbesteuerung bis zur besteuerung bis zur lichkeit, Geschäftseffektiven Realisie- effektiven Realisie- verluste mit rung. rung. Grundstückgewin- Bei der effektiven Bei der effektiven nen zu verrechnen, Realisierung wird Realisierung wird ist Teil einer anderen der Kapitalgewinn der Kapitalgewinn Gesetzesvorlage.) als Einkommen aus als Einkommen aus selbständiger Er- selbständiger Erwerbstätigkeit werbstätigkeit besteuert. besteuert. Der Kapitalverlust Der Kapitalverlust ist als Geschäftsver- ist als Geschäftsverlust abzugsfähig. lust abzugsfähig.

2 Entscheide zu BBl 2005 4826

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