Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
4.3.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2005 4819Bundesblatt · BBl 2005 4733
4.3 Erleichterung der Restrukturierung
4.3.1 Ausgangslage
Der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Personenunternehmens verfügt in steuerlicher Hinsicht über zwei Vermögensmassen: das Privat- und das Geschäftsvermögen. Jede strukturelle Veränderung eines Personenunternehmens, auch ohne Änderung seiner Rechtsform, kann zu einer Verschiebung innerhalb der genannten Vermögensmassen und im Rahmen der Erhebung der direkten Steuern zu einer Besteuerung der stillen Reserven der verschobenen Vermögenselemente führen. Dies gilt insbesondere für Grundstücke. Nach der so genannten Präponderanztheorie
– die hier nicht in Frage gestellt wird – kann die teilweise Nutzungsänderung eines Grundstücks dessen Übertragung von einer Vermögensmasse in die andere nach sich ziehen. Je nach Grundstückgewinnsteuer-System des jeweiligen Kantons kann dieser Vorgang Steuerfolgen auslösen. Da private Vermögensgewinne von der direkten Bundessteuer nicht erfasst werden, können hier allenfalls beim Übergang vom Geschäfts- in das Privatvermögen Steuerfolgen eintreten.
Das StHG enthält nur eine einzige Bestimmung zur Besteuerung von Grundstückgewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken des Privatvermögens oder land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke durch natürliche Personen. Gewinne, die durch die Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen anfallen, sind Bestandteil des Unternehmensgewinnes und unterliegen im Prinzip nur der Besteuerung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit (dualistisches System). Artikel 12 Absatz 4 StHG lässt den Kantonen jedoch die Möglichkeit, die Grundstückgewinnsteuer auch auf Gewinnen aus der Veräusserung von Grundstücken des Geschäftsvermögens zu erheben, sofern sie diese Gewinne von der Einkommens- und Gewinnsteuer ausnehmen oder die Grundstückgewinnsteuer auf die Einkommens- und Gewinnsteuer anrechnen (monistisches System). In Bezug auf die Grundstückgewinnsteuer ist deshalb die Steuerharmonisierung unvollständig. Das StHG lässt die Koexistenz dualistischer und monistischer Systeme weiterhin zu. Die Kantone ZH, BE, UR, SZ, NW, BS, BL, TI und JU haben im Prinzip monistische Systeme, die andern Kantone dualistische. Je nach Steuersystem fallen somit die steuerlichen Folgen der Übertragung eines Grundstücks aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen anders aus: Im dualistischen System wird diese Übertragung einer Veräusserung gleichgestellt (Art. 12 Abs. 2 Bst. b StHG), im monistischen System jedoch nicht (Art. 12 Abs. 4 Bst. b StHG). Unterschiedliche Folgen hat auch die Übertragung von Grundstücken aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen: Im dualistischen System führt sie zu einer Besteuerung der stillen Reserven des übertragenen Grundstücks, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert zum Übertragungszeitpunkt und dem Wert, der für die Einkommenssteuer massgebend ist. Nach der Logik des monistischen Systems führt dieser Vorgang als steuersystematisch bedingter Realisierungstatbestand lediglich zu einer Versteuerung der «wieder eingebrachten» Abschreibungen, jedenfalls soweit der Verkehrswert nicht im entsprechenden Umfang eine tatsächliche Minderung erfahren hat.
Im Zusammenhang mit dem Erlass des StHG wurden die Vor- und Nachteile der beiden Systeme der Besteuerung von Grundstückgewinnen ausgiebig diskutiert. Gegen das monistische System wurde namentlich ins Feld geführt, die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer auf Unternehmensebene sei ein Hindernis auf dem Weg zur Schaffung eines vollständigen und einheitlichen Unternehmenssteuerrechts. Ausserdem widerspreche sie den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die Anwendung des