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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.5 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4851Bundesblatt · BBl 2005 4733

7.4 Bundesgesetz vom 13. Oktober 196561 über die Verrechnungssteuer

Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2

Mit der Einführung einer Freigrenze von 200 Franken für alle Zinserträge aus Kundenguthaben, wenn der Zinsbetrag für ein Kalenderjahr die Freigrenze nicht übersteigt, kann das auf Spareinlagen beschränkte Sparprivileg von 50 Franken aufgehoben werden.

Art. 5 Abs. 1 Bst. g (neu) und 1bis (neu)

Der Wortlaut entspricht zwar jenem von Artikel 20 Absätze 3 und 4 DBG und Artikel 7a StHG, regelt jedoch nicht den steuerfreien Rückfluss von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen in das Privatvermögen der Anteilsinhaber, sondern den generellen Ausschluss eines Verrechnungssteuertatbestandes bei deren Rückfluss. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jedoch die Pflicht, jede Veränderung dieser gesondert ausgewiesenen Kapitaleinlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu melden.

Art. 16 Abs. 1 Bst. b

Da die Eidgenössische Steuerverwaltung für Genossenschaften keine Veranlagungen mehr vornehmen wird, kann diese Bestimmung aufgehoben werden. Die Entstehung der Steuerforderung richtet sich neu nach der Bestimmung in Buchstabe c.

Art. 38 Abs. 3

Mit dem Übergang zur Selbstveranlagung für Genossenschaften kann die Bestimmung zur Veranlagung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung aufgehoben werden.

7.5 Bundesgesetz vom 3. Oktober 195162 über die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft

Mit dem Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II wird das ABR-Gesetz von 1951 aufgehoben.

61 SR 642.21

62 SR 823.32