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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

7.2 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4842Bundesblatt · BBl 2005 4733

10 Millionen übersteigenden Betrag auf Grund von Artikel 12 ein Erlassgesuch eingereicht werden. Ab Inkrafttreten der Änderung steht der Freibetrag ungeachtet allfälliger früherer Sanierungen jeder Gesellschaft oder Genossenschaft zu.

Art. 11 Bst. a

Die vorgeschlagene Revision im Bereich der Genossenschaft zielt auf eine Gleichbehandlung mit den Kapitalgesellschaften ab. Dementsprechend sollen die Genossenschaften auch in den Genuss der Selbstdeklaration kommen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird keine Veranlagungen mehr vornehmen. Diese Neuordnung verlangt die Festsetzung eines allgemein gültigen Fälligkeitsdatums für die Entrichtung der Abgabe.

Art. 34 Abs. 3

Mit dem Übergang zur Selbstdeklaration für Genossenschaften kann die Bestimmung über die Veranlagung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung gestrichen werden.

7.2 Bundesgesetz vom 14. Dezember 199057 über die direkte Bundessteuer

Art. 18 Abs. 2bis (neu) Quasi-Wertschriftenhandel

Veräusserungsgewinne aus Wertschriften, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit einem von der steuerpflichtigen Person geführten Geschäftsbetrieb stehen, sind nur dann als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu versteuern, wenn eines der in diesem Absatz angeführten Alternativkriterien erfüllt ist:

– Der Erwerb von Wertschriften wird mit Fremdkapital finanziert und die steuerpflichtige Person hält diese nicht länger als fünf Jahre in seinem Eigentum. Steuerlich relevant sind jedoch nur Fremdfinanzierungen von mindestens zwanzig Prozent des Erwerbspreises. Die während dieser Zeitspanne aus den betreffenden Wertschriften stammenden Gewinne sind als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu versteuern.

– Beträgt der jährliche Erlös aus Wertschriften mindestens 500 000 Franken und werden damit die zu Beginn des Steuerjahres vorhandenen Wertschriften wertmässig mindestens zweimal umgeschlagen, so sind die während dieses Steuerjahres aus Wertschriften stammenden Gewinne als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu versteuern.

Diese neue Vorschrift schränkt den allgemeinen Grundsatz ein, wonach selbständige Erwerbstätigkeit auch ohne Führung eines Geschäftsbetriebes vorliegen kann. Bezogen auf Wertschriften, die nicht in funktionalem Zusammenhang mit einem von der steuerpflichtigen Person geführten Geschäftsbetrieb stehen, sind somit die herkömmlichen, durch Praxis und Rechtsprechung festgelegten Kriterien der selbständigen Erwerbstätigkeit nicht mehr anwendbar. Besteht jedoch ein funktionaler Zusammenhang zwischen Wertschriften und einem von der steuerpflichtigen Person

57 SR 642.11

1 Entscheid zu BBl 2005 4842

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