Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
7.3 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2005 4848Bundesblatt · BBl 2005 4733
die einen Verkehrswert von mindestens einer Million (statt zwei Millionen) Franken aufweisen, Anspruch auf die Ermässigung der Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus diesen Beteiligungen zum gesamten Reingewinn besteht. Beteiligungen an Körperschaften, die steuerlich wie Anlagefonds behandelt werden, sind vom Beteiligungsabzug ausgeschlossen.
Art. 70 Abs. 4 Bst. b
In Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b DBG sind seit der Unternehmenssteuerreform 1997 die Voraussetzungen verankert, bei deren Erfüllung der Beteiligungsabzug auch auf Kapitalgewinnen gewährt wird. Dafür sind seit jeher nur das Quotenkriterium massgebend, das nunmehr auf 10 Prozent reduziert wurde, und die Besitzesdauer von mindestens einem Jahr vorgeschrieben. Die praktische Anwendung dieser kumulativen Voraussetzungen soll indes gelockert werden (vgl. Kreisschreiben der ESTV vom 9. Juli 1998, Ziff. 2.4.2 Bst. b «Kapitalgewinne»). Wer einmal beide Voraussetzungen erfüllt hat, soll bei Teilveräusserungen den Beteiligungsabzug auch für Quoten beanspruchen können, die unter 10 Prozent liegen, sofern am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf das wertmässige Kriterium – Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million – für den Beteiligungsabzug auf Dividenden qualifizierte. Diese Präzisierung ist erforderlich; denn es wäre kaum erklärbar gewesen, wenn eine unter einer Million Verkehrswert liegende Beteiligung bei Veräusserung in den Genuss der Ermässigung gelangen würde, obschon sie im Vorjahr nicht mehr für die Ermässigung auf Dividenden qualifizierte.
7.3 Bundesgesetz vom 14. Dezember 199060 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz (neu) Teilbesteuerung der Erträge und Gewinne
aus Beteiligungsrechten
Die Kantone sind frei, die wirtschaftliche Doppelbelastung von Körperschaften und Anteilsinhabern nach eigenem Recht zu mildern. Zur Verhütung von Über- oder Unterbesteuerungen infolge Anwendung unterschiedlicher Konzepte zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung (Massnahme auf Stufe Körperschaft oder auf Stufe Anteilsinhaber) musste jedoch den Kantonen vorgeschrieben werden, dass sie gegebenenfalls die Entlastungsmassnahme nur auf Stufe der Anteilsinhaber (der natürlichen Personen) vorsehen müssen. Im Übrigen sind die Kantone frei, keine oder unterschiedliche Qualifikationskriterien für Privat- und Geschäftsvermögen vorzusehen, die Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen zur Milderung der Belastung auf Veräusserungsgewinnen zu fordern und das Mass der Teilbesteuerung von Dividenden und Gewinnen einheitlich oder unterschiedlich festzulegen.
Art. 7 Abs. 1bisIndirekte Teilliquidation/Transponierung
Der Wortlaut ist identisch mit jenem von Artikel 20 Absatz 1bis Buchstaben b und c DBG. Es wird daher auf die Erläuterungen zu dieser Bestimmung verwiesen.
60 SR 642.14