Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
8.1.3 Emissionsabgabe
Bundesblatt · BBl 2005 4853Bundesblatt · BBl 2005 4733
für im Privatvermögen gehaltene Erträge aus beweglichem Vermögen in Form von Dividenden, Gewinnanteilen und Liquidationsüberschüssen vorsehen, resultieren für Bund und Kantone die folgenden Mindereinnahmen: Kurzfristig würden dem Bund Mindereinnahmen in Höhe von 40 Millionen Franken, den Kantonen von 460 Millionen Franken entstehen. Längerfristig beliefen sich die Ausfälle für die Kantone auf 270 Millionen Franken pro Jahr, während der Bund mit zusätzlichen Einnahmen im Umfang von 55 Millionen Franken rechnen könnte.
Wenn die Kantone einen anderen Teilbesteuerungssatz wählen als der Bund, fallen ihre Mindereinnahmen entsprechend niedriger oder höher aus. Dies hätte über die Auswirkungen auf die Steuerbasis und deren Wachstum auch Rückwirkungen auf die Einnahmen des Bundes. Wählen die Kantone im Schnitt einen tieferen (höheren) Teilbesteuerungssatz als der Bund, so würden die Einnahmen des Bundes tiefer (höher) ausfallen, als oben beschrieben. Kurzfristig wäre dieser Effekt wohl relativ gering, langfristig jedoch nicht zu vernachlässigen.
8.1.2 Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer
Da der Bund die Kapitalsteuer 1995 abgeschafft hat, entstehen ihm keine Mindereinnahmen.
Die Kantone und Gemeinden vereinnahmten 2002 Kapitalsteuern in Höhe von 1,477 Milliarden Franken. Wenn alle Kantone vom Recht, die Gewinnsteuer anzurechnen, Gebrauch machen, so dürften die Mindereinnahmen einen Wert von 1 Milliarde Franken erreichen. Da die angewendeten Sätze je nach Kanton stark variieren, sind die einzelnen Kantone in Bezug auf ihre Mindereinnahmen unterschiedlich tangiert.
8.1.3 Emissionsabgabe
Die Mindereinnahmen aus den Massnahmen bei der Emissionsabgabe gemäss Ziffer 3.4 belaufen sich auf unter 1 Million Franken. Sie gehen zu Lasten des Bundes. Die Kantone sind nicht betroffen.
Die vorgesehene Aufgabenverzichtsplanung (Ziff. 6.2) im Bereich der Emissionsabgabe für Genossenschaften führt im Jahr 2008 gesamthaft zu Einsparungen von 490 000 Franken. Auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 2003 ziehen diese Aufgabenverzichte keine Mindereinnahmen nach sich.
Die Abnahme der Prüfungsarbeiten beim Erlass der Emissionsabgabe bei Sanierungen entspricht einer Einsparung des Personalaufwandes von 1,5 Stellen oder 180 000 Franken ab dem Jahr 2008. Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2003 zieht dieser Aufgabenverzicht Mindereinnahmen von zirka 2,5 Millionen nach sich (Total Einnahmen 2003 in diesem Bereich: 152 Mio. Franken). Diese Mindereinnahmen sind aber tiefer, als dies bei einer entsprechenden Reduktion von Aufgaben bei der externen Kontrolle der Fall wäre.
Die Revision im Bereich des Stempelgesetzes hat keine Auswirkung auf die Kantone, jedoch auf das Fürstentum Liechtenstein, in welchem das Stempelsteuergesetz Anwendung findet.