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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

8.1.5 Aufhebung der Arbeitsbeschaffungsreserven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4854Bundesblatt · BBl 2005 4733

8.1.4 Verrechnungssteuer

Die Möglichkeit, neu geschaffenes Agio steuerfrei zurückzuzahlen, wird sich in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g VStG finanziell noch nicht voll auswirken, da noch nicht viel neu geschaffenes Agio (z.B. bei Gesellschaftsliquidationen) zurückbezahlt wird. In den Folgejahren werden die Mindereinnahmen während einer gewissen Dauer von Jahr zu Jahr ansteigen, weil immer mehr verrechnungssteuerfrei rückzahlbares Neuagio und immer weniger der Verrechnungssteuer unterliegendes Altagio ausgeschüttet wird. Die dabei eintretenden Mindereinnahmen lassen sich nicht zuverlässig abschätzen.

Betroffen ist primär der Bund, teilweise betrifft es aber auch die Kantone (Kantonsanteil gemäss Art. 2 VStG).

Die im betreffenden Kontrollbereich zusammen mit der Revision der Freigrenze eingegebene Aufgabenverzichtsplanung (Ziff. 6.3), die im Übrigen keine weitere Gesetzesrevision voraussetzt, ergibt im Jahr 2008 gesamthaft Einsparungen von 765 000 Franken. Auf der Grundlage der Zahlen des Jahres 2003 zieht dieser Aufgabenverzicht bei einer statischen Betrachtung Mindereinnahmen von zirka 39 Millionen nach sich (Total Einnahmen 2003 in diesem Bereich: 2093 Mio. Franken). Andererseits bewirkt der Wegfall der Unterscheidung zwischen Spareinlagen mit und ohne Verrechnungssteuerbelastung eine klare Ausgangslage für die Deklaration durch die Steuerpflichtigen, was zu einer Vereinfachung führt. Dies gilt ebenfalls für die Kontrolle bei den kantonalen Steuerverwaltungen.

Die Einführung einer Freigrenze für Zinsen von allen Kundenguthaben wird auch in den Kantonen zu einer markanten Abnahme des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs führen.

8.1.5 Aufhebung der Arbeitsbeschaffungsreserven

Für den Bund, die Kantone und die Gemeinden resultieren mit der Aufhebung der ABR, bei gleichem Steuersubstrat, geringfügig höhere Einnahmen bei den direkten Steuern. Mit Blick auf die durchschnittliche Reservebildung in den vergangenen 10 Jahren handelt es sich um eine Summe in der Grössenordnung von 12 Millionen Franken64.

Mit der Aufhebung verbindet sich weiter eine Verminderung des Verwaltungsaufwands. So ist bei der Bildung von ABR in einem ersten Schritt durch den Bund zu prüfen, ob das Unternehmen überhaupt zur Bildung von ABR berechtigt ist (Branchenzugehörigkeit, Anzahl Beschäftigte, Höchsteinlage, Höchstbestand etc.). Im Rahmen der Steuerveranlagung hat der Kanton insbesondere die Berechnungsgrundlage (Gewinn aus Liegenschaften, aus ausländischen Betriebsstätten etc.) zu prüfen.

Bei der Auflösung steht für den Bund vor allem die Überprüfung des Nachweises, dass Massnahmen in Sinne des Gesetzes erfolgten, sowie die Behandlung der Gesuche über eine Einzelfreigabe im Vordergrund. Von den Gesuchen um Einzelfreigabe sind auch die Kantone in dem Sinne betroffen, als das Gesuch beim Kanton einzureichen ist. Dieser leitet es mit einem Antrag an den Bund weiter.

64 Jährliche Bildung an ABR von rund 47 Millionen, Durchschnittssteuersatz von ungefähr

25 %.