Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
1.3.2 Die weiteren Massnahmen zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls
Bundesblatt · BBl 2005 4892Bundesblatt · BBl 2005 4885
In dieser Referenzentwicklung gehen die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2010 insgesamt um 3,2 Prozent zurück. Die erwartete Ziellücke für das Jahr 2010 beträgt rund 2,5 Millionen Tonnen CO2eq. Im Unterschied zum CO2-Gesetz werden bei den Brennstoffen die CO2-Emissionen nach Kyoto-Protokoll nicht in Abhängigkeit von der Anzahl Heizgradtage9 bereinigt.
Die Ziellücke gemäss Kyoto-Protokoll ist mit 2,5 Millionen Tonnen etwas kleiner als die Ziellücke bei den CO2-Emissionen nach dem CO2-Gesetz mit 2,9 Millionen Tonnen (vgl. Ziff. 2.1).
1.3.2 Die weiteren Massnahmen zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls
Der Bundesrat will das Kyoto-Ziel mit folgenden zusätzlichen Massnahmen erfüllen:
Umsetzung des CO2-Gesetzes
Kernstück der Schweizer Klimapolitik ist das CO2-Gesetz, das seit dem 1. Mai 2000 in Kraft ist. Darin sind Reduktionsziele für die energetisch bedingten CO2-Emissionen verankert. Sie müssen bis 2010 gesamthaft um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Von der Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffen und dem Klimarappen auf Treibstoffen wird ein Reduktionsbeitrag von rund 2,5 Millionen Tonnen CO2 erwartet, wenn sie rasch umgesetzt werden (vgl. Ziff. 2.2 und 2.3).
Weitere Massnahmen bei den Treibstoffen
Ohne CO2-Abgabe auf Treibstoffen kommt zwei geplanten Massnahmen, mit denen die CO2-Emissionen im Treibstoffbereich gesenkt werden können, grosse Bedeutung zu:
– Förderung von Erdgas- und Biotreibstoffen: Diese Massnahme soll über eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes eingeführt werden und ist aufkommensneutral auszugestalten (vgl. Ziff. 1.6.1).
– Förderung von verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeugen: Diese Massnahme soll über eine Änderung des Automobilsteuergesetzes eingeführt werden (vgl. Ziff. 1.6.1).
Beide Massnahmen sind in Vorbereitung und sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Von ihnen wird ein Reduktionsbeitrag von rund 0,4 Millionen Tonnen CO2 erwartet.
Nutzung der flexiblen Mechanismen
Der Bundesrat will die flexiblen Mechanismen, also den Erwerb von Zertifikaten und Emissionsrechten aus anderen Mitgliedstaaten des Kyoto-Protokolls, zur Zielerreichung nutzen und hat mit der Verordnung vom 22. Juni 2005 über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen den notwendigen Rahmen gesetzt (vgl. Ziff. 1.6.4). Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz erlauben die ergänzende Nutzung dieses Instruments.
9 Als Heizgradtage gelten Tage, an denen die Temperatur unter 12 Grad Celsius sinkt.