Botschaft zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes für Brennstoffe
1.6.3 Senken
Bundesblatt · BBl 2005 4897Bundesblatt · BBl 2005 4885
1.6.2 Brennstoffe
Um das grosse ungenutzte Potenzial im Gebäudebereich besser auszuschöpfen, empfiehlt die Strategiegruppe EnergieSchweiz für die zweite Programmhälfte, ein nationales Aktionsprogramm für Gebäudesanierungen zu lancieren. Hauptschwerpunkte sind die Reduktion des Wärmebedarfs durch Modernisierung der Gebäudehülle sowie die Förderung innovativer Energietechnik und erneuerbarer Energien. Förderprogramme im Gebäudebereich entfalten ihre volle Wirkung erst mittel- und langfristig. Das anvisierte Modernisierungsprogramm vermag daher bis ins Jahr 2010 die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen nur wenig zu reduzieren.
Ein klares Signal zur besseren Ausschöpfung des Einsparpotenzials im Gebäudebereich geht auch von der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler (02.473) aus, der von beiden Räten Folge gegeben wurde. Der Klimarappen ist eine Möglichkeit, zumindest teilweise das Anliegen der Initiative rasch umzusetzen. Grundsätzlich wäre das Anliegen der Initiative auch mit Mitteln aus den Einnahmen der CO2-Abgabe umsetzbar. Gemäss CO2-Gesetz werden die Einnahmen an die Bevölkerung und an die Wirtschaft verteilt. Die Zweckbindung eines Teils der Einnahmen aus der CO2-Abgabe für Fördermassnahmen im Gebäudebereich würde eine Änderung des CO2-Gesetzes bedingen. Für eine reine Finanzierungsabgabe des Bundes mit geringem Abgabesatz wäre die Verfassungsgrundlage nicht gegeben.
1.6.3 Senken
Senken sind Kohlenstoffspeicher (z.B. Wälder, Böden, Vegetation), die mehr CO2 aufnehmen, als sie abgeben. Sie können damit den Anstieg der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre verlangsamen. Das Kyoto-Protokoll regelt die Berücksichtigung von Senken bei der Zielerreichung wie folgt:
– Artikel 3 Absatz 3 schreibt vor, dass seit 1990 erfolgte Veränderungen der Waldfläche bilanziert werden. Aufforstungen führen zu Emissionsverminderung und Rodungen zu einer Emissionszunahme in der Bilanz.
– Artikel 3 Absatz 4 stellt es den Staaten frei, auch Veränderungen im Kohlenstoffvorrat bestehender Ökosysteme geltend zu machen. Dazu gehören vom Menschen verursachte Senkenleistungen, die durch forst- und landwirtschaftliche Aktivitäten entstehen, wie die Waldbewirtschaftung, der Ackerbau, die Graslandbewirtschaftung und die Wiederbegrünung oder Aufwertung der Vegetation. Staaten, die sich Senken nach Artikel 3 Absatz 4 anrechnen wollen, müssen die entsprechenden Aktivitäten, Flächen und Messmethoden bis 2006 anmelden.
Die Anrechnung der Senken erfolgt in Form von zusätzlichen Emissionsrechten, die zum Mehrausstoss an Treibhausgasen in den Jahren 2008–2012 berechtigen. Geben die Kohlenstoffspeicher in dieser Zeit jedoch CO2 ab, so müssen diese Mehremissionen entweder durch entsprechende Reduktionsmassnahmen oder durch den Zukauf von Emissionsgutschriften kompensiert werden.
Bedingt durch die zeitlich beschränkte Aufnahme von CO2 tragen Senken nur vorübergehend zur Emissionsminderung bei. Jede Senke wird über kurz oder lang zur Quelle, das CO2 bleibt nicht permanent gespeichert (Permanenzrisiko). Kohlenstoff-