Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
1.3.11 Wald, Jagd und Fischerei
Bundesblatt · BBl 2005 6070Bundesblatt · BBl 2005 6029
Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten
Angesichts der vorgesehenen Inkraftsetzung der NFA auf den 1. Januar 2008 wird eine Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten bis Ende 2007 verlangt.
Übergangsbestimmungen
Die Mehrheit der Kantone sowie die politischen Parteien FDP, CVP und EVP sprechen sich für die Aufnahme einer Übergangsbestimmung auf Bundesebene aus, die es ermöglicht, die Umsetzung der Übergangsregelungen in Artikel 197 Ziffern 2, 4 und 5 BV an die einzelnen Kantonsregierungen zu delegieren. In Bezug auf die Frage, welches Organ im jeweiligen Kanton für die Anwendung der Übergangsbestimmungen zuständig sein wird, werden sowohl die kantonale Regierung als auch verschiedene kantonale Departemente, Direktionen und Ämter angegeben.
1.3.10 Landwirtschaft
Mehreren Kantonen sowie der SVP ist es im Zusammenhang mit den angestrebten Strukturverbesserungen ein wichtiges Anliegen, dass sich der Bund in den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz (NHG), Wanderwege (FWV) und Gewässerschutz (UVPV) auf strategische Vorgaben beschränkt. Damit Projekte nach einer kantonalen Prüfung nicht erneut vom Bund geprüft werden müssen, wird gelegentlich vorgeschlagen, eine entsprechende Formulierung in das SuG und das NHG aufzunehmen. Zudem wird verschiedentlich die Einschränkung des Beschwerderechts gefordert. Ferner wird es als wichtig erachtet, dass die bestehenden bewährten Instrumente neben den Programmvereinbarungen weiterhin verwendet werden können.
Sowohl den neuen Bestimmungen im Bereich der Tierzucht als auch der landwirtschaftlichen Beratung wird mehrheitlich zugestimmt.
1.3.11 Wald, Jagd und Fischerei
Obschon die Neuregelungen im Bereich Wald nicht grundsätzlich abgelehnt werden, machen diverse Kantone Bemerkungen und Vorschläge dazu. Ein wichtiges Anliegen ist ihnen dabei, dass der Wald als «integraler Bereich» verstanden wird. Ausserdem ist die Waldwirtschaft zur Sicherung der Waldnutzung für Schutz und Biodiversität auf Mittel aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich angewiesen, da künftig weniger zweckgebundene Mittel zur Verfügung stehen.
Auf Grund der Anpassungsarbeiten, die sich durch die neuen Finanzierungsformen für die Kantone ergeben, werden zusätzlich Übergangsregelungen verlangt. Eine weitere Forderung lautet, dass es in der Übergangsphase möglich sein sollte, laufende Projekte in die Programmvereinbarungen zu integrieren. Ferner wird einerseits erwartet, dass der Bund auf eine Harmonisierung der Waldwirtschaft hinwirkt, dass andererseits bei ausserordentlichen Naturereignissen flexible Anpassungen der Programmvereinbarungen möglich sind.
Die neuen Bestimmungen zur Jagd und zur Fischerei werden von der Mehrheit der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser unterstützt und nur punktuell kritisiert.