Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
1.3.7 Öffentliche Werke und Verkehr
Bundesblatt · BBl 2005 6065Bundesblatt · BBl 2005 6029
ständig aus dem Gebiet Turnen und Sport (3-Stunden-Turnobligatorium) zurückzieht.
Die Hauptkritik richtet sich allerdings gegen das finanzielle Desengagement des Bundes bei den Stipendien und Studiendarlehen. Dieses stimme nicht mit seinem stärkeren rechtlichen Engagement überein. Beide in Artikel 10 des Ausbildungsbeihilfegesetzes (ABG) zur Diskussion stehenden Varianten, wonach für Erstausbildungen entweder nur Stipendien (Variante 1) oder wahlweise Stipendien bzw. Studiendarlehen (Variante 2) gewährt werden können, finden Zustimmung, wobei sich eine deutliche Mehrheit (insbesondere der Kantone) für Variante 1 ausspricht.
1.3.4 Natur- und Heimatschutz
Während gegen die Neuregelungen im Natur- und Landschaftsschutz im Allgemeinen keine Einwände bestehen, werden im Bereich des Heimatschutzes und der Denkmalpflege Vorbehalte geltend gemacht. In erster Linie wird die Trennung zwischen Natur- und Landschaftsschutz einerseits und Heimatschutz und Denkmalpflege andererseits abgelehnt – dies aus inhaltlichen und gesetzgeberischen Gründen. Mehrheitlich gefordert wird deshalb auch die Beibehaltung des Verbundes in der Denkmalpflege im bisherigen Rahmen. Zudem wird die Befürchtung geäussert, dass mit der beantragten Teilentflechtung die städtischen Gebiete den ländlichen vorgezogen werden.
Das neu eingeführte Instrument der Programmvereinbarungen stösst dagegen grundsätzlich auf positive Resonanz.
1.3.5 Landesverteidigung
Der Neuregelung in den Bereichen Armeematerial und persönliche Ausrüstung wird in der Vernehmlassung mehrheitlich zugestimmt.
1.3.6 Öffentliche Finanzen
Die Änderungsvorschläge im Bereich der öffentlichen Finanzen finden eine breite Unterstützung. Die im SuG neu geschaffenen mehrjährigen Programmvereinbarungen werden meist als sinnvoll erachtet und demzufolge begrüsst. Alle Kantone ausser FR, SO, BL, TI und JU sprechen sich dafür aus, dass die Stellung der Leistungserbringerinnen (Städte und Gemeinden) im SuG präzisiert wird.
1.3.7 Öffentliche Werke und Verkehr
Hochwasserschutz
Nur wenige Vorbehalte sind zu den Vorschlägen im Bereich Hochwasserschutz zu verzeichnen. Die Gebirgskantone Uri, Obwalden und Graubünden bemängeln unter anderem, dass die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, die Höhe der Subventionssätze sowie die Kriterien bzw. Indikatoren für die Bestimmung der Global-