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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.3.9 Soziale Sicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6067Bundesblatt · BBl 2005 6029

Vorbehalte. Unstimmigkeiten bestehen auch bezüglich der Agglomerationsdefinition, wobei sich eine Mehrheit für die Definition des Bundesamtes für Statistik (BFS) ausspricht, die von (heute) 50 Agglomerationen und 5 isolierten Städten ausgeht. Ausserdem stimmen mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Neuregelung im Agglomerationsverkehr nur unter der Bedingung zu, dass der Verkehrsinfrastrukturfonds möglichst schnell realisiert wird.

Verkehrstrennungsmassnahmen

Mit Ausnahme des Kantons Zug, der die Mittel einsparen will, wird der Neuregelung in Bezug auf die Niveauübergänge zugestimmt.

Regionalverkehr

Mehrere Kantone setzen sich für die Beibehaltung der strukturellen Voraussetzungen als Bemessungskriterium für die Abgeltungen ein. Indessen wird mehrfach beantragt, die Berechnung der Abgeltungen offen zu legen, da es sich hierbei um eine politische Frage handle.

Die vollständige Ausklammerung der Bahnreform 2 aus der Vorlage der NFA wird für richtig befunden.

Flugplätze

Die vorgeschlagene Lösung wird von diversen Kantonen sowie von der KöV gutgeheissen. Hingegen lehnen insbesondere die Interessenverbände, aber auch die Kantone ZH, BS und BL den Vorschlag ab. Als widersprüchlich wird erachtet, dass der Bund einerseits den Einfluss erhöhen will und andererseits die finanzielle Unterstützung streicht.

1.3.8 Umwelt

Einzig die CSP lehnt im Bereich Lärmbekämpfung die Systemänderung ab, wonach sich der Bund aus der Einzelfallprüfung der Projekte zurückzieht und diese Aufgabe den Kantonen im Rahmen der Programmvereinbarungen überträgt.

Abgelehnt wird die Neuregelung beim Gewässerschutz nur von der SVP. Vorbehalte wurden aber von verschiedener Seite angebracht. Die Hauptforderung im Bereich Gewässerschutz betrifft die Finanzierungsregelung. Dabei wird im Gegensatz zum Schlussbericht (= Vernehmlassungsbericht) beantragt, dass die Mischfinanzierung zu Lasten des Bundes aufgehoben wird.

1.3.9 Soziale Sicherheit

Das Hauptanliegen der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser im Bereich der sozialen Sicherheit ist es, dass die Versprechungen, die im Abstimmungskampf gegeben wurden, vom Bund und von den Kantonen eingehalten werden. Insbesondere im Behindertenbereich dürfe mit der Kantonalisierung kein Leistungsabbau erfolgen. Verschiedentlich gefordert wird eine enge interkantonale Zusammenarbeit, damit nicht 26 unterschiedliche Systeme entstehen. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit soll den Interessenverbänden zufolge auch mit den Behindertenorganisa-