Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
2.2.30 Schlussbestimmungen (Art. 35–41)
Bundesblatt · BBl 2005 6746Bundesblatt · BBl 2005 6693
2.2.30 Schlussbestimmungen (Art. 35–41)
Die Artikel 35–41 enthalten die üblichen Schlussbestimmungen bezüglich Streitbeilegung, Unterzeichnung, Verhältnis zu den Protokollen, Änderung, Inkrafttreten und Kündigung der Konvention.
Regelung über die Beilegung von Streitigkeiten (Art. 35)
Artikel 35 regelt den Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung des Übereinkommens. Zuerst sind Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen (Ziff. 1). In einer zweiten Phase werden diese auf Verlangen eines der Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterworfen (Ziff. 2). Bei Uneinigkeit sieht das Übereinkommen schlussendlich die Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof vor (Ziff. 2). Jeder Vertragsstaat kann einen Vorbehalt bezüglich der verbindlichen Schiedsgerichtsbarkeit nach Ziffer 2 anbringen (Ziff. 3). Dieser Vorbehalt kann jederzeit zurückgezogen werden (Ziff. 4).
Die Formulierung von Artikel 35 entspricht derjenigen, welche in anderen Übereinkommen der Vereinten Nationen, deren Mitglied die Schweiz ist, verwendet wird (namentlich im Bereiche des Terrorismus). Des Weiteren ist die Schweiz dem Statut des internationalen Gerichtshofes119 beigetreten und anerkennt, nach Artikel 36 des Statuts, die verbindliche Gerichtsbarkeit dieses Gerichts.
Unterzeichnung, Ratifikation, Inkrafttreten und Kündigung (Art. 36, 38 und 40)
Die Konvention lag für alle Staaten vom 12. Dezember 2000 bis zum 12. Dezember 2002 zur Unterzeichnung am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York auf (Art. 36 Abs. 1). Bislang haben 147 Staaten die Konvention unterzeichnet und 112 Staaten haben sie ratifiziert. Die Schweiz hat die Konvention am 12. Dezember 2000 unterzeichnet. Jeder Staat kann auch noch nachträglich dem Übereinkommen beitreten (Art. 36 Abs. 4). Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt (Art. 36 Abs. 3 und 4).
Artikel 38 legt fest, dass das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt. Für die Staaten, welche das Übereinkommen nach diesem Zeitraum ratifizieren oder diesem beitreten, tritt die Konvention am dreissigsten Tag nach Hinterlegung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt in Kraft. Die Konvention ist am 29. September 2003 in Kraft getreten.
Schliesslich kann jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen (Art 40). Die Kündigung des Übereinkommens hat die Kündigung der dazugehörigen Protokolle zur Folge.
Verwahrer und Sprachen (Art. 41)
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. Die Texte werden in Englisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch beglaubigt.
119 SR 0.193.501; das Statut ist für die Schweiz am 28. Juli 1948 in Kraft getreten.