Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg
3.2.3.1 Strafbarkeit des Menschenhandels: Revision von Art. 196 StGB (Menschenhandel)
Bundesblatt · BBl 2005 6748Bundesblatt · BBl 2005 6693
3.2.2 Zweck (Art. 2)
Das Protokoll bezweckt die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, den Schutz und die Unterstützung von Opfern des Menschenhandels sowie die Förderung der Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten.
3.2.3 Begriffsbestimmungen (Art. 3)
3.2.3.1 Strafbarkeit des Menschenhandels: Revision von Art. 196 StGB (Menschenhandel)
Als Menschenhandel wird die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen bezeichnet (Bst. a). Als Tatmittel gelten im Wesentlichen Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Nötigung, Entführung, Betrug, Täuschung, Machtmissbrauch oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit. Ausbeutung umfasst mindestens die sexuelle Ausbeutung, die Zwangsarbeit (bzw. Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft) sowie die Entnahme von Körperorganen (Bst. a). Die Einwilligung des Opfers in die Ausbeutung nach Buchstabe a ist dann unerheblich, wenn eines der in Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde (Bst. b). Der Handel mit Kindern zum Zwecke der Ausbeutung gilt auch dann als Menschenhandel, wenn keines der in Buchstabe a genannten Mittel angewendet wurde (Bst. c). Als Kind gilt jede Person unter 18 Jahren (Bst. d).
Das geltende schweizerische Strafgesetzbuch geht demgegenüber von einem engeren Begriff des Menschenhandels aus, indem es in Artikel 196 lediglich den Handel mit Menschen zum Zwecke ihrer sexuellen Ausbeutung (Förderung der Unzucht) unter Strafe stellt120. Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft oder Entnahme von Körperorganen wird von Artikel 196 StGB nicht erfasst. Auf diese Formen des Menschenhandels können andere Strafbestimmungen Anwendung finden, wie beispielsweise der Tatbestand der Nötigung oder der Körperverletzung. Diese erfassen allerdings nur Begleiterscheinungen des Menschenhandels, treffen aber nicht dessen Kern, das heisst die Behandlung von Menschen als Ware, welche beliebig gekauft und verkauft werden kann. Gegebenenfalls können Strafbestimmungen anderer Gesetze in Frage kommen (z.B. des Ausländerrechts, Arbeitsrechts oder des Gesundheitsrechts). Diese sind jedoch mit vergleichsweise niedriger Strafe bedroht und werden dem Unrechtsgehalt des Menschenhandels als solchem ebenfalls nicht gerecht.
Das geltende Strafrecht genügt folglich den Anforderungen des Protokolls nicht in jeder Hinsicht. Der Bundesrat hat deshalb im Rahmen des Beitritts zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie eine Revision von Artikel 196 des Strafgesetzbuches vorgeschlagen (Art. 182 E-StGB)121. Der Tatbestand des Men-
120 Vgl. Botschaft vom 26. Juni 1985 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben, gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie), BBl 1985 II 1088.
121 Botschaft vom 11. März 2005 über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, und über die entsprechende Änderung der Strafnorm über den Menschenhandel, BBl 2005 2807.