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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

3.2.3.2 Systematik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6749Bundesblatt · BBl 2005 6693

schenhandels soll auf den Handel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft und der Entnahme von Körperorganen ausgedehnt und auch die Anwerbung von Menschen zu diesen Zwecken unter Strafe gestellt werden. Zudem soll explizit festgehalten werden, dass auch der Einmaltäter, der nur einen Menschen oder der nur einmal mit einem oder mehreren Menschen zu den vorgenannten Zwecken handelt, über den Tatbestand von Artikel 182 E-StGB erfasst wird.

Art. 182 E-StGB

1 Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis bestraft122. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt.

2 Handelt es sich beim Opfer um eine unmündige Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Zuchthaus123.

3 In jedem Fall ist auch auf Busse zu erkennen124.

4 Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Artikel 6bis ist anwendbar125.

3.2.3.2 Systematik

Da die revidierte Strafbestimmung nicht mehr allein die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen schützt, wird sie neu unter dem vierten Titel des Strafgesetzbuches, Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit, aufgeführt. Geschütztes Rechtsgut ist die Selbstbestimmung der Betroffenen. Menschenhandel liegt vor, wo über Menschen wie über Objekte verfügt wird. Wann das zutrifft, muss im Einzelfall und anhand der gesamten Umstände beurteilt werden. Zu denken ist in erster Linie an die Androhung von Gewalt oder andere Formen der Nötigung. Die Einwilligung der Betroffenen schliesst die Tat nicht aus, vielmehr ist zu prüfen, ob die Willensäusserung dem tatsächlichen Willen der verletzten Person entsprach. So ist der Tatbestand des Menschenhandels nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel erfüllt, wenn junge Frauen, die aus dem Ausland kommen, unter Ausnützung ihrer schwierigen Lage zur Ausübung der Prostitution in der Schweiz engagiert werden. Deren Einwilligung zu einer solchen Tätigkeit ist nicht wirksam, wenn sie durch die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse bedingt ist126. Die allfällige Zustimmung eines Kindes ist a priori unwirksam. Ein Kind kann zu den in Artikel

122 Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dez. 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet die Strafdrohung: «… wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft».

123 Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dez. 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet die Strafdrohung: «… so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr».

124 Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dez. 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet die Strafdrohung: «… ist auch auf Geldstrafe zu erkennen».

125 Bei Inkrafttreten der Änderung vom 13. Dez. 2002 des Strafgesetzbuches (BBl 2002 8240) lautet der zweite Satz von Abs. 5: «… Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar».

126 BGE 126 IV 225, 128 IV 117