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Botschaft zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes

1.2.4 Anpassungen auf Verordnungsstufe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7103Bundesblatt · BBl 2005 7097

Vorschlägen wird dem gesellschaftlichen Wandel, der zwangsläufig auch neue Erwartungen an das Gebiet ausserhalb der Bauzonen hervorruft, Rechnung getragen.

Damit können sowohl Anliegen der Parlamentarischen Initiative Joder vom 19. Juni 2003 (03.431 Kleintierzucht und -haltung in der Landwirtschaftszone) als auch solche der Parlamentarischen Initiative Darbellay am 8. Oktober 2004 (04.472 Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone) erfüllt werden.

1.2.4 Anpassungen auf Verordnungsstufe

Erleichterungen im Zusammenhang mit den so genannten inneren Aufstockungen

Heute ist eine innere Aufstockung dann zonenkonform, wenn der landwirtschaftliche Betrieb nur mit dem daraus erwirtschafteten Zusatzeinkommen voraussichtlich längerfristig bestehen kann (vgl. hierzu Art. 36 Abs. 1 RPV sowie Art. 37 Abs. 1 RPV).

Was für die nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe mit einem engen sachlichen Bezug zum betreffenden landwirtschaftlichen Gewerbe vorgeschlagen wird, soll auch bezüglich der landwirtschaftlichen «Aufstockungen» gelten: Innere Aufstockungen sollen demnach künftig generell zulässig sein und nicht nur dann, wenn der landwirtschaftliche Betrieb ohne ein Zusatzeinkommen nicht weiter bestehen könnte. Die massgeblichen Verordnungsbestimmungen (Art. 36 und 37 RPV) sollen daher entsprechend angepasst werden. In der Vernehmlassungsvorlage wurde mit Bezug auf innere Aufstockungen im Bereich des Gemüsebaus und des produzierenden Gartenbaus zudem die Streichung der heute geltenden Obergrenze von 5000 m2 zur Diskussion gestellt. Im Lichte der diesbezüglich kontroversen Vernehmlassungsergebnisse – bei den für den Vollzug des Raumplanungsrechts verantwortlichen Kantonen beispielsweise halten sich die befürwortenden und die ablehnenden Stellungnahmen in etwa die Waage – sollen die möglichen Konsequenzen einer solchen Streichung indessen noch einmal vertieft überprüft werden. Dies gilt insbesondere mit Bezug auf die im Rahmen der Vernehmlassung wiederholt geäusserte Befürchtung, die vorgeschlagene Streichung könnte – vor allem im Verhältnis zu den Bestimmungen über die Speziallandwirtschaftszonen (Art. 16a Abs. 3 RPG) einerseits und zur generellen Planungspflicht nach Artikel 2 RPG andererseits – zu einer komplizierten und für den Vollzug schwierigen Rechtslage führen. Solches müsste bei einer Teilrevision, die letztlich auch eine Vereinfachung des Vollzugs bewirken soll, unbedingt vermieden werden. Zudem ist auch die Befürchtung ernst zu nehmen, die vorgeschlagene Streichung würde bloss eine vermeintliche Erleichterung bringen, da Gewächshäuser mit einer Fläche von über 5000 m2 in der Regel ohnehin der Planungspflicht unterstehen. Ob die Frage, was mit der heute geltenden Obergrenze künftig geschehen soll (Streichung, Beibehaltung oder allenfalls Anhebung), im Rahmen der im Zusammenhang mit der vorliegenden Teilrevision des RPG ohnehin nötigen Anpassung der Raumplanungsverordnung oder aber im Rahmen der in der Legislaturplanung vorgesehenen umfassenden Revision des Raumplanungsgesetzes beantwortet wird, soll im gegebenen Zeitpunkt daher noch offen gelassen werden.

Weitgehend unbestritten blieb jedoch, dass die relative Grenze, wonach die bodenunabhängig bewirtschaftete Fläche 35 Prozent der gemüse- oder gartenbaulichen Anbaufläche nicht übersteigen darf, beibehalten werden soll, da die Grenzen zu den