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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

1.2.2 Regelungskonzept

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7183Bundesblatt · BBl 2005 7165

1.2.2 Regelungskonzept

Die Rolle der Opferhilfe und das Konzept der Revision

Die staatliche Hilfe bezeugt die Solidarität der Gemeinschaft gegenüber ihren von der Kriminalität am stärksten betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sie ergänzt insbesondere auf finanzieller Ebene die Anstrengungen, die zur Resozialisierung von Straftätern und Straftäterinnen unternommen werden61. Sie vervollständigt den vom Zivilrecht, vom Strafrecht und vom Sozialversicherungsrecht gewährten Rechtsschutz.

Die Begründung der Opferhilfe ist also nicht vergleichbar mit jener einer Haftung oder mit jener der Sozialversicherungen, die Beitragsleistungen voraussetzen. Dementsprechend beschränkt sich die Opferhilfe im Wesentlichen auf eine subsidiäre Rolle, was auch weiterhin so bleiben muss.

So muss der Staat nicht eingreifen, wenn das Opfer von anderer Seite Schadenersatz erhält62. Er tritt nicht an die Stelle des Straftäters oder der Straftäterin oder an die Stelle von Einrichtungen, die primär für die Folgen der Tat aufkommen müssen (wie z.B. Privat- und Sozialversicherungen). Ausserdem wird von Opfern, die sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden, erwartet, dass sie ihre Eigenmittel einsetzen, um einen Teil der Folgen der Straftat zu tragen. Diese Grundsätze, die bereits nach heutigem Recht gelten, werden im Revisionsprojekt klar zum Ausdruck gebracht. So sind wie schon nach geltendem Recht bestimmte Leistungen Opfern vorbehalten, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind (Art. 6 Abs. 1, Art. 16 und Art. 20). Der vorliegende Entwurf setzt weiter voraus, dass das Opfer von anderer Seite gar nichts oder nur ungenügende Leistungen erhält (Art. 4 und Art. 17 Abs. 2). Der Grundsatz der Subsidiarität rechtfertigt es zudem, dass der Staat den materiellen oder immateriellen Schaden nicht unbedingt vollumfänglich deckt: Dieses Konzept gilt wie bis anhin bei der Entschädigung, deren Höchstbetrag beschränkt ist (Art. 20 Abs. 3), und wird künftig auch auf die Genugtuung angewendet (Art. 23 Abs. 1).

Der Bundesrat will wie die Expertenkommission den Schwerpunkt auf jene Leistungen legen, die dem Opfer helfen, die Folgen der Tat zu bewältigen, und die ihm die dringend benötigten Erleichterungen bringen. Aus diesem Grund werden weiterhin die Leistungen der Beratungsstellen, sei es in Form von Beratungen oder von psychologischer, juristischer, sozialer oder seelischer Hilfe, grosszügiger gewährt als Entschädigungen und Genugtuungen. Die freie Wahl der Beratungsstelle wird beibehalten, ebenso die Unentgeltlichkeit der Soforthilfe und der längerfristigen Hilfe, soweit sie von den Beratungsstellen selbst erbracht wird. Für die Übernahme der vollen Kosten der längerfristigen Hilfe durch Dritte gilt eine höhere Einnahmengrenze (Art. 16) als für die Entschädigung (Art. 20 Abs. 1), was grosszügigere Leistungen ermöglicht. Ist die Straftat im Ausland begangen worden, haben das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf die Leistungen der Beratungsstellen und auf Kostenbeiträge für die von Dritten erbrachte Hilfe; in diesem Fall haben sie jedoch im Unterschied zum geltenden Recht weder Anspruch auf eine Entschädigung noch auf eine Genugtuung.

61 Vgl. Botschaft Volksinitiative, S.869 ff.

62 Vgl. BotschaftVolksinitiative, S. 930 und Botschaft BV S. 341.