Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)
1.2.3 Schwerpunkte
Bundesblatt · BBl 2005 7185Bundesblatt · BBl 2005 7165
Kantone ermuntern, sich zusammenzuschliessen, um bei Bedarf gemeinsam spezialisierte regionale Beratungsstellen zu schaffen. Der vorliegende Entwurf sieht weiter ausdrücklich die Pflicht der Beratungsstellen vor, bei Bedarf eine Notunterkunft zu besorgen, womit indirekt die wichtige Rolle der Frauenhäuser anerkannt wird (Art. 14 Abs. 1). Diese Bestimmung entspricht der Praxis.
Die Frage einer besonderen Schutzregelung für Personen, die gleichzeitig Opfer und Zeuge sind (z.B. Opfer von Menschenhandel), wird im Rahmen der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung geprüft.
Lesbarer und besser strukturiert
Der vorliegenden Gesetzesentwurf enthält zahlreiche systematische Verbesserungen, was zur leichteren Lesbarkeit beitragen wird. Mit seinen nahezu 50 Artikeln scheint das neue Gesetz wesentlich umfassender zu sein als das geltende. Zu einem grossen Teil beruht die grössere Anzahl von Artikeln auf formalen Änderungen. So werden die Artikel 10a–10d OHG selbständig nummeriert und verschiedene Bestimmungen (z.B. Art. 1 OHG, Art. 3 OHG und Art. 14 OHG) in mehrere Artikel aufgeteilt. Zur Genugtuung, der heute nur ein einziger Absatz gewidmet ist, werden zwei neue Artikel eingeführt. Ausserdem wird die Rechtsprechung zu Lücken des geltenden Rechts kodifiziert (z.B. Art. 3 Abs. 1). Schliesslich werden wichtige Bestimmungen aus der Verordnung (z.B. Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 OHV) neu im Gesetz erwähnt (Art. 15 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3).
1.2.3 Schwerpunkte
Kreis der Anspruchsberechtigten
Der Opferbegriff des geltenden Rechts wird übernommen. Opfer von Fahrlässigkeitsdelikten und insbesondere Opfer von Strassenverkehrsunfällen werden vom Geltungsbereich nicht ausgenommen. Die Bedürfnisse der Opfer hängen nicht davon ab, ob das Delikt vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist. Auch die Umschreibung des Kreises der Angehörigen entspricht dem geltenden Recht (Art. 1 Abs. 1 und 2). Wie im Vorentwurf werden die Rechte der Angehörigen bei jedem Sachverhalt spezifisch geregelt.
Da die verschiedenen Kategorien von Opfern (z.B. Kinder, Opfer von Sexualdelikten, von häuslicher Gewalt oder von Menschenhandel) sehr unterschiedliche Hilfe benötigen, sollen die Kantone bei der Schaffung oder Anerkennung von Beratungsstellen den vielfältigen Bedürfnissen Rechung tragen, etwa indem sie für spezialisierte Beratungsstellen sorgen oder indem sie ihr Personal entsprechend ausbilden oder die Hilfe von spezialisierten Fachleuten oder Institutionen vermitteln (Art. 9 Abs. 1 zweiter Satz). Mit dieser neuen Formulierung werden Anliegen einer als Postulat überwiesenen Motion Vermot betreffend Frauenhandel und einer Motion Goll betreffend Frauenhäuser aufgenommen65.
65 Näheres zu diesen Vorstössen unten, Ziff. 1.6.2.