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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

2.3.2 2. Abschnitt: Genugtuung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7220Bundesblatt · BBl 2005 7165

Die Frage der Zinsen wird in Artikel 28 geregelt.

Absatz 4 erlaubt es, eine Entschädigung in mehreren Teilzahlungen auszurichten. Dies kann nützlich sein, wenn sich anfänglich nicht genau bestimmen lässt, wie sich der Zustand des Opfers und seine Bedürfnisse entwickeln. Die Zahlungen lassen sich so leicht an die Entwicklung anpassen. Diese Praxis wird in gewissen Kantonen bereits angewandt.

Art. 21 Vorschuss

Diese Bestimmung entspricht weitgehend Artikel 15 OHG. Immerhin ist eine Änderung vorgenommen worden: Es wird präzisiert, dass die beiden Voraussetzungen – Notwendigkeit sofortiger finanzieller Hilfe (Bst. a) und Unmöglichkeit, die Folgen der Straftat kurzfristig festzustellen (Bst. b) – kumulativ sind. Berücksichtigt wird nur ein finanzieller Engpass, der infolge der Straftat entstanden ist. Wenn die Behörde die Folgen der Straftat rasch und mit hinreichender Sicherheit feststellen kann, kann sie direkt eine Entschädigung ausrichten. Ein Vorschuss wird nur auf Gesuch hin gewährt (vgl. Art. 24). Es handelt sich um eine summarische Prüfung des Entschädigungsgesuchs, die der Behörde erlaubt, den Entscheid über die Gewährung eines Vorschusses zu treffen (Art. 29 Abs. 1, zweiter Satz).

Zu den «Folgen der Straftat» gehören auch Leistungen Dritter, auf die die gesuchstellende Person nach der Straftat Anspruch haben könnte. Wird ein Vorschuss gewährt, so gehen die Ansprüche des Opfers noch nicht auf den Kanton über (Art. 7 ist nicht anwendbar). Dies geschieht erst dann, wenn die Entschädigung definitiv geleistet worden ist.

Im Dritten Opferhilfebericht162 ist festgestellt worden, dass Vorschüsse selten ausgerichtet werden, obwohl die Verfahren bis zur definitiven Festsetzung der Entschädigung meistens lange dauern. Auch wenn dem Institut in der Praxis keine grosse Bedeutung zukommt, muss es für Notsituationen beibehalten werden. Vorschussgesuche sollten dringlich behandelt werden163.

2.3.2 2. Abschnitt: Genugtuung

Art. 22 Anspruch

Die Genugtuung bildet einen der zentralen Punkte der vorliegenden Revision.

Geschichte und Kontext

Nach Artikel 12 Absatz 2 OHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände es rechtfertigen. Die Angehörigen des Opfers können eine Genugtuung geltend machen, soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter zustehen (Art. 2 Abs. 2 Bst. b OHG). Das Europäische Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Straftaten164 verlangt keine Genugtuung und die Bundesverfassung (Art. 124 BV) sieht sie nicht ausdrücklich vor. Der Gesetzgeber von 1991 hat

162 Dritter Opferhilfebericht.

163 Vgl. Empfehlungen SVK-OHG, Ziff. 5.4.2.

164 Vgl. dazu Ziff. 5.2.1 unten.