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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG)

2.3.3 3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7228Bundesblatt · BBl 2005 7165

Abs. 3

Bei der Bemessung der Genugtuung sind Leistungen Dritter, die ganz oder teilweise den gleichen Charakter aufweisen, abzuziehen. Eine analoge Regel ist bei der Entschädigung vorgesehen (Art. 20 Abs. 1); die Vorschrift ist Ausfluss des Subsidiaritätsprinzips (vgl. Art. 4).

Die Integritätsentschädigung nach Artikel 24 ff. UVG198 ist grundsätzlich als anrechenbare Leistung Dritter zu betrachten199. Sie ist also von der Genugtuung, auf die das Opfer gestützt auf das Opferhilferecht Anspruch hat, abzuziehen.

2.3.3 3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 24 Gesuch

Um eine Entschädigung oder eine Genugtuung zu erhalten und dabei die Frist von Artikel 25 zu wahren, genügt es nicht, sich an eine Beratungsstelle zu wenden, ohne weitere Schritte zu unternehmen. Vielmehr muss die anspruchsberechtigte Person ein Gesuch stellen. Die gleichen Überlegungen gelten für Vorschüsse (Art. 21).

Art. 25 Fristen

Der geltende Artikel 16 Absatz 3 setzt dem Opfer eine Frist von zwei Jahren zur Einreichung der Gesuche um Entschädigung und Genugtuung. Dahinter stand die Idee, das Opfer solle sich rasch entscheiden, ob es Opferhilfe beanspruchen wolle. Diese Verwirkungsfrist hat drei parlamentarische Vorstösse und zahlreiche Bundesgerichtsentscheide ausgelöst200. Im Rahmen der Evaluationen durch das Bundesamt für Justiz201 haben die Kantone unter anderem verlangt, die als zu kurz erachtete Verwirkungsfrist sei zu überprüfen.

Die in Absatz 1 vorgeschlagene Verlängerung der Verwirkungsfrist ist in der Vernehmlassung klar begrüsst worden202. Die Frist beträgt künftig fünf Jahre wie im Sozialversicherungsrecht (vgl. Art. 24 ATSG203). Es handelt sich nicht um eine Verjährungsfrist, sondern um eine Verwirkungsfrist, die nicht unterbrochen werden kann. Eine Verwirkungsfrist entspricht dem System des OHG, weil der Entscheid zu einem Zeitpunkt getroffen werden soll, in dem es noch möglich ist, die genauen Umstände der dem Gesuch zugrunde liegenden Straftat rasch aufzuklären und zu entscheiden, ob der vom Opfer angeführte Nachteil wirklich durch die Straftat verursacht worden ist; ausserdem muss die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen abklären.

198 Art. 25 Abs. 2 UVG (SR 832.20) und Anhang 3 zur UVV (SR 832.202).

199 Vgl. BGE 125 II 169.

200 Motion 94.3574 Goll, Postulat 00.3064 Leuthard, Motion 01.3729 Jossen (vgl. Ziff. 1.6 oben); BGE 123 II 241, BGE 126 II 348 (beide zum Beginn des Fristenlaufs), BGE 126 II 97 (vorsorgliche Gesuchseinreichung und Anforderungen an die Formulierung der Forderungen).

201 Siehe oben Ziff. 1.1.2.

202 Vgl. Ergebnisse, S. 75 f.

203 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1.