Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
1.1.1 Einnahmeneinbruch 2002 und Entlastungsprogramm 2003
Bundesblatt · BBl 2005 767Bundesblatt · BBl 2005 759
Wichtigste institutionelle Grundlage der Bundesfinanzpolitik ist seit 2003 die Schuldenbremse, die über einen Konjunkturzyklus hinweg einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Sie veranlasste den Bundesrat 2003, in Rekordzeit ein Entlastungsprogramm zu erarbeiten. Es wurde von den eidgenössischen Räten in der Wintersession mit nur geringfügigen Abstrichen verabschiedet. Bezogen auf das Zieljahr 2006 bringt es Entlastungen von rund 3 Milliarden, wobei 2,7 Milliarden auf die Ausgabenseite entfallen und 0,3 Milliarden auf einnahmenseitige Massnahmen.
Vom Finanzplan 2004–2006 zum Legislaturfinanzplan 2005–2007 (in Mrd.)
VA 2005 FP 2006 FP 2007
Einnahmen FP vom 30. September 2002 57,7 60,0
Einnahmeneinbruch –7,0 –7,5
Tiefere MWSt für die IV1–0,4 –0,6
EP 03 (v.a. Tabaksteuer) +0,3 +0,3
Referendum Steuerpaket +1,0 +0,9
LFP vom 25. Februar 2004 51,6 53,1 55,3 Ausgaben FP vom 30. September 2002 58,3 61,0
Finanzen und Steuern2–2,1 –2,7
EP 03 –1,8 –2,7
LFP vom 25. Februar 2004 54,4 55,6 57,1
1Im Finanzplan vom 30. September 2002 wurde noch davon ausgegangen, dass die Mehrwertsteuer für die Sanierung der IV um ein Prozent angehoben wird. Diese Erhöhung wurde vom Parlament später auf 0,8 Prozent reduziert.
2Der Rückgang bei den Finanzen und Steuern ist zu rund zwei Dritteln auf den Einnahmeneinbruch zurückzuführen, der auf der Ausgabenseite kleinere Anteile Dritter an Bundeseinnahmen zur Konsequenz hat. Rund ein Drittel des Rückgangs ist damit zu erklären, dass im Finanzplan vom 30. September 2002 damit gerechnet wurde, dass der Bund seine Anteile an den MWSt-Einnahmen für die Sozialversicherungen verliert.
Da sich mit dem Einnahmeneinbruch von 2002 deutlich offenbarte, dass der Haushalt bei Einführung der Schuldenbremse entgegen der ursprünglichen Annahmen strukturell nicht ausgeglichen war, die Beseitigung der strukturellen Lücke in einem Schritt aus konjunkturpolitischen Gründen aber nicht zu verantworten gewesen wäre, beschloss der Bundesrat eine Sanierung in zwei Etappen und unterbreitete dem Parlament gleichzeitig mit dem EP 03 in Artikel 40a des Finanzhaushaltgesetzes einen sogenannten Defizitabbaupfad, der in der Wintersession 2003 ebenfalls genehmigt wurde. Dieser verlangt, dass das strukturelle Defizit spätestens bis 2007 beseitigt sein muss, wobei es 2004 noch maximal 3 Milliarden, 2005 2 Milliarden und 2006 1 Milliarde betragen darf.
Mit dieser Botschaft zeigt der Bundesrat auf, wie die zweite Sanierungsetappe gestaltet werden soll. Die Grundzüge seiner Strategie sind in Kapitel 1.2 enthalten. Zunächst wird dargelegt, welche Annahmen bezüglich Wirtschaftsentwicklung dem Sanierungskonzept zugrunde liegen (Kap. 1.1.2), welche Konsequenzen daraus für die Einnahmenschätzungen gezogen werden (Kap. 1.1.3) und wie sich die Ausgangslage für die Sanierung auch durch verschiedene Einnahmen- und Ausgabenbe-