Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
1.1.4 Neue Einnahmen- und Ausgabenbeschlüsse
Bundesblatt · BBl 2005 770Bundesblatt · BBl 2005 759
Mehr- oder Mindereinnahmen, welche die Elastizität ebenfalls verändern. Schliesslich beinhalten die Einnahmen eines bestimmten Jahres immer auch zufällige Elemente, namentlich bei Abgrenzungsproblemen am Jahresende.
Die Funktion des Top-down-Ansatzes ist angesichts dieser Einschränkungen vor allem darin zu erblicken, dass es dieser Ansatz im Sinne einer Plausibilitätsüberlegung erlaubt, die Qualität des bottom-up Ansatzes zu überprüfen. Liegt das Ergebnis des Bottom-up-Ansatzes für die Gesamteinnahmen innerhalb des Vertrauensintervalls des Top-down-Ansatzes, erfährt es eine indirekte Bestätigung. Die für die nächsten Jahre geschätzten Einnahmen liegen unter Ausklammerung der Sonderfaktoren innerhalb dieses Vertrauensintervalls. Die gewählte Schätzstrategie lässt sich zudem auch vor dem Hintergrund vertreten, dass in Phasen des Aufschwungs die Einnahmenschätzungen in der Vergangenheit tendenziell eher zu vorsichtig vorgenommen wurden.
1.1.4 Neue Einnahmen- und Ausgabenbeschlüsse
Dem in der Botschaft vom 2. Juli 2003 zum EP 032 ausgewiesenen Bereinigungsbedarf und dem Legislaturfinanzplan vom 25. Februar 20043 lag noch die Annahme zugrunde, dass die drei Vorlagen, die am 16. Mai 2004 zur Abstimmung gekommen sind (Steuerpaket, IV-Finanzierung, 11. AHV-Revision), angenommen werden. Das dreifache Nein hinterlässt nun im Finanzplan 2006–2008 sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite deutliche Spuren, wobei diese in zwei Richtungen weisen (s. dazu auch Tabelle in Kap. 1.1.5 «Vom Legislaturfinanzplan 2005–2007 zum Finanzplan 2006–2008»): Das Nein zur Mehrwertsteuererhöhung für die IV, welche einen Bundesanteil von rund 400 Millionen enthalten hätte, erhöht den Handlungsbedarf. Demgegenüber hat die Ablehnung der Familienbesteuerungsvorlage zur Folge, dass dem Bund ab 2007 rund 1,1 Milliarden mehr Mittel zur Verfügung stehen. Dahinter steht die Annahme, dass sich allfällige Nachfolgevorlagen nicht mehr in dieser Legislaturperiode auf den Bundeshaushalt auswirken4.
Eine leichte Verbesserung der Situation bringt auch die vom Bundesrat per 1. Oktober 2004 beschlossene Tabaksteuererhöhung um 50 Rappen pro Zigarettenpaket. Weil im Legislaturfinanzplan erst eine Erhöhung um 20 Rappen eingeplant war, konnten die Einnahmenschätzungen im neuen Finanzplan um rund 150 Millionen nach oben korrigiert werden. Umgekehrt ergeben sich ab 2007 und dann vor allem 2008 deutliche Mindereinnahmen, weil der Ausgleich der kalten Progression voraussichtlich ein Jahr früher als ursprünglich angenommen vorgenommen werden muss.
Mit Mehrausgaben ist bei den Prämienverbilligungen im Bereich der Krankenversicherung zu rechnen. Im Finanzplan 2006−2008 (exkl. EP 04) wird zum einen von einer Ausschöpfungsquote der Kantone von durchschnittlich 87 Prozent ausgegangen und zum andern von einer Erhöhung des Zahlungsrahmens um 200 Millionen ab 2005 zur Finanzierung des Sozialziels bzw. andere Modelle. Ebenfalls leicht höhere
2 BBl 2003 5615
3 BBl 2004 1149
4 Diese Annahme trifft nicht zu für die neue Finanzierungsvorlage zu Gunsten der IV, die den eidgenössischen Räten 2005 unterbreitet werden soll. Da aber keine Bundesanteile mehr vorgesehen sind, hat diese Vorlage keinen Einfluss auf den Bereinigungsbedarf.