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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

1.3.2 Konferenzielle Vernehmlassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 779Bundesblatt · BBl 2005 759

Die Kantone bekräftigen ihre im Rahmen der Vorkonsultation geäusserte Haltung, wonach sie Massnahmen ablehnen, die eine reine Lastenabwälzung darstellen, die den Kantonen keinen Handlungsspielraum offen lassen oder die von der NFA tangiert werden.

Entwicklungshilfe

SPS, LPS, EVP, Grüne, Travail.Suisse bedauern die vorgesehenen Einsparungen im Entwicklungsbereich und kritisieren die mögliche Verschiebung des Ziels, die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Demgegenüber möchte economiesuisse das Volumen der Entwicklungshilfe nicht wie vorgesehen dem nominellen Wirtschaftswachstum, sondern bis 2008 lediglich der mutmasslichen Teuerung anpassen, und die SVP fordert den Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Entwicklungshilfe-Zahlungen.

Bildung/Forschung

Die Kürzungen im Bereich Bildung/Forschung werden von einer grossen Gruppe der Vernehmlassungsteilnehmenden, darunter die SPS, CVP, SVP, Grüne, EVP, LPS, Travail.Suisse, KV Schweiz und Baumeisterverband, in Frage gestellt. Ausgaben für Bildung und Forschung seien wachstumsfördernd und kämen deshalb der gesamten Wirtschaft zu Gute. Zudem sei auf Grund der Teuerung, dem Zuwachs an Studierenden, der vorgängigen Stagnation der Bildungsausgaben und der Übernahme neuer Aufgaben und Projekte durch den Bund ein Mehrbedarf ausgewiesen. Auch FDP und economiesuisse können sich den vorgeschlagenen Massnahmen im Bildungs- und Forschungsbereich nur bedingt anschliessen und plädieren insbesondere für eine verstärkte Prioritätenbildung und das Überdenken des Leistungskatalogs.

Asyl- und Flüchtlingsbereich

Die Kantone, der Gemeindeverband, der Städteverband, die CVP, die Grünen, die CSP und Travail.Suisse lehnen die Kürzung der Asylpauschale, die eine Lastenabwälzung auf die Kantone darstelle, ab. Kantone, Städte und Gemeinden betonen, dass die Asylpolitik Sache des Bundes sei. Kantone und Gemeinden würden den Bund zwar beim Vollzug seiner Aufgabe unterstützen, sie seien aber nicht bereit, auch noch die Kosten des Vollzugs zu übernehmen. Die SPS kann die Kürzung der Pauschale akzeptieren, sofern sich die Einsparung nicht negativ auf die Unterbringung der Asylsuchenden auswirke. Grüne und CSP weisen zudem darauf hin, dass für sie Einsparungen im humanitären Bereich tabu seien, und kritisieren vor diesem Hintergrund insbesondere die Weiterführung eines Verzichts auf die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen. economiesuisse kann sich demgegenüber den vorgeschlagenen Massnahmen aus finanzpolitischen Überlegungen anschliessen und strebt weitere Entlastungen in diesem Bereich an.

Landesverteidigung

Economiesuisse unterstützt die vorgeschlagenen Einsparungen. Die SPS, die Grünen, die CSP und KV Schweiz sehen im Armeebereich Spielraum für weitergehende Sparmassnahmen. Demgegenüber ist die LPS der Auffassung, dass weitere Kürzungen in der Landesverteidigung die Glaubwürdigkeit der Armee in Frage stellen würden. Die SVP findet es inakzeptabel, dass im Rahmen des EP 04 Schwerge-