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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

1.3.2 Konferenzielle Vernehmlassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 780Bundesblatt · BBl 2005 759

wichtsverlagerungen vorgenommen werden und der Friedensförderung höhere Priorität eingeräumt werde als der Landesverteidigung.

Landwirtschaft

Der Bauernverband begrüsst es, dass die Direktzahlungen vom EP 04 nicht betroffen sind. Hingegen kritisieren Bauernverband und SVP die geplante Aufhebung der Rückerstattung der Mineralölsteuer im Bereich der Landwirtschaft. Diese Massnahme treffe die produzierende Landwirtschaft, die im internationalen Wettbewerb stehe. Demgegenüber hält die SPS den Verzicht auf die Rückerstattung im Bereich der Landwirtschaft für tragbar. Auch für economiesuisse und KV Schweiz fallen die Kürzungen in der Landwirtschaft in Anbetracht der grosszügigen staatlichen Unterstützung dieser Branche eher moderat aus.

Arbeitslosenversicherung

Die CSP, der SGB, SAV, SGV, Travail.Suisse und KV Schweiz lehnen diese Massnahme im Bereich der Arbeitslosenversicherung (AlV), welche eine reine Kostenverschiebung darstelle, ab. economiesuisse empfiehlt, die Massnahme mit konkreten Entlastungsmassnahmen bei der ALV selbst zu verbinden, damit eine blosse Lastenverschiebung vermieden werden könne.

Verkehr

Die Allianz Verkehr fordert eine ausreichende und leistungsfähige Infrastruktur für die Verkehrsträger Strasse und Schiene sowie einen bedarfsgerechten Ausbau des Agglomerationsverkehrs und die zweckmässige Erschliessung peripherer Gebiete.

Der Städte- und der Gemeindeverband weisen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Kürzungen im Nationalstrassenbau vor allem Vorhaben in ländlichen Regionen und in Berggebieten betreffen. Dies habe zur Folge, dass gerade in wirtschaftlich schwächeren Gebieten die volkswirtschaftliche Dynamik durch Verkehrsprobleme zusätzlich geschwächt werde.

Auch die Allianz Verkehr und der SGV heben die volkswirtschaftliche Bedeutung eines gut ausgebauten Strassennetzes hervor und lehnen die Kürzungsvorschläge im Nationalstrassenbau und -unterhalt ab. Die CVP rät, nochmals zu überprüfen, ob die vorgeschlagenen Verzögerungen nicht mit Mehrkosten verbunden seien. economiesuisse empfiehlt, sämtliche Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten strikt auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

Der Strassenverkehrsverband und der Baumeisterverband finden es bedenklich, dass im Bereich des Strassenbaus zwar genügend Mittel vorhanden seien, aber dennoch gekürzt würde. Zudem könne gerade im Strassenbau ein Aufschieben von Projekten teuer zu stehen kommen (steigende Kosten, mehr Unterbrüche/Staus; zunehmende Auflagen). Sie beantragen deshalb den Verzicht auf Streichungen im Strasseninfrastruktursektor. Die FDP plädiert für eine gewisse Konstanz bei den Investitionen in den Strassenbau.

Die SPS, die Grünen, die CSP, der SGB, KV Schweiz und Travail.Suisse/transfair können grundsätzlich mit der Verschiebung bzw. Verzögerung von Projekten im Strassenbau leben, lehnen jedoch Einsparungen beim öffentlichen Verkehr mehrheitlich ab. Für die Sicherung einer nachhaltigen volkswirtschaftlichen Entwicklung müsse dem öffentlichen Verkehr Priorität eingeräumt werden. Mit den vorgeschla-