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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.3.2 Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 852Bundesblatt · BBl 2005 759

Durch den neuen Artikel 10a in der Verordnung vom 12. November 198463 über die Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen werden die Prüfenden, die im Rahmen einer Anstellung an einer Ausbildungsinstitution eidgenössische Medizinalprüfungen abnehmen und bewerten, keine Entschädigung mehr erhalten. Dies ist gerechtfertigt, weil das Prüfen einen integralen Teil des Lehrauftrages darstellt.

Die heutige Höhe der Entschädigungen und Kostendeckungsgrad

Die externen Kosten des Bundes für die Durchführung und Überwachung der eidgenössischen Medizinalprüfungen (d.h. die Aufwendungen ohne die Personal- und Arbeitsplatzkosten des BAG) belaufen sich auf rund 4,2 Millionen. Diese umfassen neben den Entschädigungen der Experten (jährlich ungefähr 1,8 Mio., wovon rund 1,2 Mio. auf Personen, die ihre Prüfungstätigkeit im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses an einer Ausbildungsstätte ausüben) auch prüfungsbedingte Ausgaben (Saalmieten, Prüfungsstandardisierung und -auswertung, Materialien, Sekretariatsarbeiten, Reisespesen, Sitzungsgelder, Druckkosten) sowie Ausgaben für die Prüfungsforschung, Methodenentwicklung und Qualitätssicherung. Diesen Gesamtausgaben stehen Einnahmen aus Prüfungsgebühren in der Höhe von ungefähr 1,8 Millionen gegenüber. Die Gegenüberstellung zeigt, dass die Durchführung der eidg. Prüfungen nicht kostendeckend erfolgt.

Von der Änderung betroffener Personenkreis und Zumutbarkeit

Die Kandidatinnen und Kandidaten der eidgenössischen Medizinalprüfungen werden zu einem wesentlichen Teil von denjenigen Personen geprüft, die an der entsprechenden Ausbildungsinstitution lehrbeauftragt sind. Für diesen Lehrauftrag werden sie von den unter kantonaler Hoheit stehenden Ausbildungsinstitutionen entschädigt.

Bisher hat der Bund im Bereich der universitären Medizinalberufe eine Entschädigung geleistet, weil die Hoheit für die eidgenössischen Medizinalprüfungen bei ihm liegt. Aus dieser Bundeshoheit und aus der seit vielen Jahren etablierten Praxis kann indessen kein Anspruch auf eine zweifache Entschädigung (Lohn aus dem Anstellungsverhältnis sowie Prüfungsentschädigung durch den Bund) abgeleitet werden. Die an einer Ausbildungsinstitution angestellten Examinatorinnen und Examinatoren gehen somit nur der durch den Bund zusätzlich geleisteten Entschädigung verlustig. Die Streichung dieser Entschädigung erscheint zumutbar, weil die Leistung durch den Lehrauftrag als abgegolten zu betrachten ist.

Von der Änderung nicht betroffener Personenkreis

Von der vorgeschlagenen Änderung nicht betroffen sind drei Kategorien von Examinierenden:

– selbstständig praktizierende Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker, welche die Anforderungen insbesondere der medizinischen Grundversorgung in den eidgenössischen Medizinalprüfungen vertreten;

– Personen, bei denen die Prüfungsverpflichtung ausrücklich nicht Teil des Lehrauftrags oder des Anstellungsverhältnisses bildet;

63 SR 811.112.11