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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.1.1 Abgeltung an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 784Bundesblatt · BBl 2005 759

2.1 Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004

2.1.1 Abgeltung an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE)

Heutiger Zustand

Das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG; SR 172.010.31) sieht vor, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des IGE vom Bund abgegolten werden. Die Leistungsvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem IGE legt für die Abgeltung jährlich ein Kostendach von derzeit knapp 3 Millionen fest.

Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)

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Antrag

Auf die Abgeltung für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des IGE soll verzichtet werden; gleichzeitig soll die Flexibilität bei der Verwendung der verbleibenden Betriebsmittel des IGE (vor allem Gebühren) erhöht werden.

Rechtliche Voraussetzungen

Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004, Ziffer I 1: Änderung des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG; SR 172.010.31).

Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)

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Gemäss dem gesetzlichen Leistungsauftrag erbringt das IGE Politikdienstleistungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums: Es bereitet die Gesetzgebung vor, berät die Bundesbehörden und vertritt die Schweiz in den einschlägigen internationalen Organisationen. Der Bund als Leistungsempfänger ist dazu verpflichtet, die Aufwände des rechtlich und finanziell selbständigen IGE abzugelten. Die Abgeltung beträgt knapp 5 Prozent der Gesamteinnahmen des IGE, welches sich hauptsächlich aus Gebühren für die Erteilung und Verwaltung von Schutzrechten (Marken, Patente und Designs) finanziert.