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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.3.1 Konzept

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 847Bundesblatt · BBl 2005 759

2.3 Aufgabenverzichtsplanung

2.3.1 Konzept

Die Aufgabenverzichtsplanung (AVP) stellt neben Systemreformen in den einzelnen Aufgabenfeldern sowie dem EP 04 den dritten Pfeiler der bundesrätlichen Sanierungsstrategie dar. Während die beiden erstgenannten Ansätze primär den Transferbereich (Subventionen) betreffen, soll mit der AVP der Funktionsbereich der Verwaltung redimensioniert werden. Dieser ist seit 1990 deutlich weniger schnell gewachsen als der Transferbereich, aber immerhin rascher als die Teuerung. Es ist nicht zuletzt im Sinn der Ausgewogenheit der von den verschiedenen Seiten zu leistenden Sparbeiträge absolut angemessen, wenn auch im Eigenbereich der Verwaltung systematisch nach Entlastungsmöglichkeiten gesucht wird.

Diese Forderung ist in den vergangenen Jahren auch in zahlreichen parlamentarischen Vorstössen erhoben worden. Diese machen allerdings deutlich, dass mit Aufgabenüberprüfungen bzw. Aufgabenverzichtsplanungen sehr unterschiedliche Erwartungen verknüpft sind. Während beispielsweise in der Interpellation Walker (Aufgabenüberprüfung beim Bund; 02.3258) eine umfassende Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt gefordert wird, die von Ausgabenkürzungen über Auslagerungen und Privatisierungen bis hin zum vollständigen Verzicht auf Aufgaben reichen soll, rückt eine Motion der Christlichdemokratischen Fraktion (Effizienzpaket; 03.3311) eher betriebswirtschaftliche Effizienzziele ins Zentrum (Überprüfung von Leistungsstandards bei der Aufgabenerfüllung, Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen, Eliminierung von Doppelspurigkeiten, Streichung bzw. Straffung veralteter Rechtserlasse). Einen nochmals anderen, eher ordnungspolitischen Akzent setzt die Motion Epiney (Überprüfung der Aufgaben des Bundes; 02.3736), welche klassische Aufgabenverzichte verlangt. Dabei soll «anhand der Kriterien Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit festgestellt werden [...], welche Aufgaben für das Funktionieren des Bundes wirklich notwendig sind».

Leitlinien und Vorgaben

Angesichts der Vielzahl an Erwartungen, die bis hin zu einer grundlegenden Infragestellung der staatlichen Aktivitäten reichen, erstaunt es nicht, dass es für Aufgabenüberprüfungen bzw. Aufgabenverzichtsplanungen keine allgemein anerkannten Programmmethodiken und -instrumentarien gibt. Der Bundesrat hat sich deshalb für einen pragmatischen Ansatz entschieden, der möglichst rasche Erfolge ermöglichen soll und gleichzeitig berücksichtigt, dass die AVP auch volumenmässig eine Ergänzung zu den anderen Sanierungsmassnahmen, insbesondere dem EP 04, darstellt. Konkret gelten für die AVP die folgenden Leitlinien und Vorgaben:

Ziel ist eine Straffung des Verwaltungsapparats durch den Verzicht auf Leistungen, die für die staatliche Aufgabenerfüllung von untergeordneter Bedeutung sind, die Senkung von Leistungs- und Qualitätsstandards, die Vereinfachung und Optimierung von Abläufen und Strukturen, das konsequente Ausnutzen von möglichen Synergien, der Verzicht auf Projekte oder die Auslagerung von Aufgaben, sofern damit eine dauerhafte Aufwandsenkung erreicht werden kann.

Die AVP setzt damit primär im Mikro- und Mesobereich der Verwaltung an. Diese soll schlanker und kostengünstiger werden, gleichzeitig aber möglichst leistungsfähig bleiben. Die Einsparungen sollen in erster Linie innerhalb der Ämter bzw. der Departemente erzielt werden. Im Verlauf des Programms und auch bei Programm-