Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.3.2 Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen
Bundesblatt · BBl 2005 851Bundesblatt · BBl 2005 759
2.3.2 Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen
Der Bundesrat plant, in der ersten Hälfte 2005 die einzelnen Massnahmen zur Umsetzung der AVP zu verabschieden. Zum grossen Teil werden dies Massnahmen im Kompetenzbereich des Bundesrats sein. Nicht ausgeschlossen sind aber auch Sparvorschläge, die einen Beschluss der eidgenössischen Räte erfordern. Eine solche Massnahme liegt bereits vor und soll deshalb den eidgenössischen Räten gleichzeitig mit der Botschaft zum EP 04 vorgelegt werden. Diese Massnahme wird im Folgenden kurz präsentiert; der Kommentar zur beantragten Verordnungsänderung findet sich in Kapitel 2.4.3.
Heutiger Zustand
Der Bund finanziert gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 187760 (Freizügigkeitsgesetz, FMPG) betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den dazugehörigen Verordnungen die Durchführung der eidgenössischen Medizinalprüfungen (Vor- und Schlussprüfungen). Lehrbeauftragte, welche als Examinatoren tätig sind, erhalten zusätzlich zur Entlöhnung noch eine in der Universitätswelt einmalige Entschädigung für die Durchführung der Prüfungen.
Der Tarif ist in der Verordnung vom 12. November 198461 über die Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen festgelegt. Er gilt für Prüfende und Beisitzende in der Human-, Zahn- und Veterinärmedizin sowie der Pharmazie. Gemäss Artikel 6 Absatz 2 FMPG bedarf die Änderung des Prüfungsregulativs der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
Im Finanzplan vom 24. September 2004 eingestellte Mittel (in Mio.)
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Antrag
Streichung der Entschädigung an Examinatoren/Examinatorinnen und Koexaminatorinnen/Koexaminatoren, die als Lehrbeauftragte angestellt sind und entsprechend entlöhnt werden.
Rechtliche Voraussetzungen
Änderung der Verordnung vom 12. November 198462 über die Gebühren und Entschädigungen bei den eidgenössischen Medizinalprüfungen
Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vom 24. September 2004 (in Mio.)
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60SR 811.11