Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
2.2.1 Übrige Bereiche der Beziehungen zum Ausland
Bundesblatt · BBl 2005 832Bundesblatt · BBl 2005 759
Möglichkeiten der Landwirte zur Anpassung der Strukturen und Infrastrukturen an neue Erfordernisse werden dadurch aber verringert. Bei der Marktstützung wirkt sich der Mittelabbau in der Regel überproportional aus, da diese Massnahmen eine Hebelwirkung auf die Preise ausüben; unter Berücksichtigung aller Herausforderungen werden die Vieh- und Pflanzenbereiche etwa gleichwertig tangiert. Hinzu kommt die Auswirkung des Verzichts auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft (durchschnittlich 1 500 Franken pro 20-Hektar-Betrieb). Das Einkommen aus einem solchen Landwirtschaftsbetrieb (Arbeitsverdienst der Familienarbeitskräfte und investiertes Eigenkapital), das sich zwischen 2000 und 2003 im Jahresdurchschnitt auf 56 000 Franken belief, wird nominell um rund5 Prozent sinken. Ein derart starker Rückgang der Brancheneinkommen kann durch den Strukturwandel nicht vollständig aufgefangen werden. Es ist somit von einem Einkommensrückgang der landwirtschaftlichen Betriebe auszugehen. Das Berggebiet wird durch die Reduktion der Grundlagenverbesserungen stärker betroffen als das Talgebiet, der Abbau der Marktstützungsmassnahmen wirkt dagegen gerade umgekehrt, so dass per Saldo die Regionen sowie die Produktionssektoren ungefähr gleich behandelt werden.
Parallel zur Liberalisierung der Märkte, die auf Grund der Öffnung der Grenzen und der Deregulierung (Agrarpolitik 2007) im Gang ist, sinken namentlich die Preise für Käse, Getreide und Zucker. Der Rohmilchpreis zum Beispiel dürfte bis 2007 noch um weitere 2−5 Rappen pro Kilo sinken, was einer Reduktion um 2 000−5 000 Franken pro Milchwirtschaftsbetrieb entspricht.
Der Abschluss der gegenwärtigen WTO-Verhandlungen wirkt sich mittelfristig kumulativ auf die marktabhängigen landwirtschaftlichen Einkommen aus (Verringerung um 1,5−2 Milliarden oder 15 bis 20 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2000−2002). Bei der Beurteilung der Folgen der Entlastungsmassnahmen sind alle diese Auswirkungen als Ganzes zu berücksichtigen.
Auswirkungen der Massnahmen auf die kantonalen Haushalte
Die Kantone sind von den vorgeschlagenen Massnahmen nicht direkt betroffen, da die Agrarpolitik auf Bundesebene geregelt wird. Hingegen wirkt sich die Kürzung der Kredite für die Betriebshilfe und die Strukturverbesserungsmassnahmen für die Kantone entlastend aus, weil diese ihren Beitrag zum Abholen der Bundesmittel ebenfalls reduzieren können. Würden wegen den Entlastungsmassnahmen soziale Härtefälle auftreten, wären die Kantone und Gemeinden verpflichtet, sich diesen anzunehmen.
2.2 Weitere Entlastungsmassnahmen
2.2.1 Übrige Bereiche der Beziehungen zum Ausland
Im Aufgabenbereich Beziehungen zum Ausland entfallen rund 60 Prozent der Ausgaben auf die Entwicklungshilfe. Weitere wesentliche Ausgaben sind durch internationale Verpflichtungen sowie durch die Betriebskosten der Schweizer Vertretungen im Ausland gebunden, weshalb sich dort keine grösseren Einsparungen erzielen lassen. Für eine Redimensionierung der Ausgaben besteht nur in einzelnen Programmen ein gewisser Spielraum.