DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.4.1.1 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 853Bundesblatt · BBl 2005 759

– einige medizinische Fachpersonen (z.B. ehemalige Ortspräsidentinnen oder Ortspräsidenten), die nicht mehr selbstständig praktizieren, aber Prüfungsaufgaben ausserhalb eines Lehrauftrages wahrnehmen.

Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone

Die Änderung der Gebührenverordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Kantone.

2.4 Erläuterungen der Gesetzesänderungen

2.4.1 Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2004

2.4.1.1 Bundesgesetz vom 24. März 199564 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG)

Art. 2 Abs. 2

Rein redaktionelle Anpassung: Mit der Aufhebung von Artikel 15 (siehe unten) ist der Verweis entsprechend anzupassen.

Art. 4 Abs. 3

Rein redaktionelle Anpassung: Mit dem Wegfall der Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen des IGE nach Artikel 15 (siehe unten) erübrigt sich die Aufgabe des Institutsrats, dem Bundesrat den Abgeltungsbetrag zu beantragen.

Art. 12

Rein redaktionelle Anpassung: Mit ihrem Wegfall gehören die Abgeltungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des IGE nicht mehr zu den Betriebsmitteln des Instituts.

Art. 13 Abs. 2

Der Verzicht auf die Abgeltung nach Artikel 15 (siehe unten) hat notwendigerweise zur Folge, dass dem Institut erlaubt werden muss, die Politikdienstleistungen aus den Gebühreneinnahmen zu finanzieren und dabei auch eine Unterdeckung einzelner Schutzrechtsbereiche in Kauf nehmen zu dürfen, was heute durch Artikel 13 Absatz 2 verunmöglicht wird. Gemäss dieser Bestimmung sind heute auch die beiden Mini-Schutzrechtsbereiche Urheberrecht und Designschutz, die je nur drei Personen beschäftigen und einen Umsatz von weit unter einer Million erzielen, gänzlich kostendeckend zu betreiben, was zur Folge haben kann (und mit dem Wegfall der Abgeltung mindestens im Urheberrecht auch haben wird), dass das finanziell an sich gesunde IGE gleichwohl Gebühren erhöhen muss, nur um der betreffenden Vorschrift zu genügen.

64 SR 172.010.31