Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
(Art. 75, 77 Abs. 5, 145 Abs. 2 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 126Bundesblatt · BBl 2006 1
Der Kläger hat aber in entsprechender Situation die Wahl zwischen zwei schweizerischen Gerichtsständen.
Die Artikel 127 und 129 IPRG sehen den Niederlassungsgerichtsstand bloss subsidiär zum Wohnsitzgerichtsstand vor, d.h. in der Situation, dass der Beklagte keinen Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat. Eine konsequente Anpassung an den Wegfall des Artikels 59 BV 1874 und an das Gerichtsstandsgesetz zieht nach sich, dass der Niederlassungsgerichtsstand nunmehr alternativ vorzusehen ist, d.h. zusätzlich zum Gerichtsstand an einem allfälligen schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten. Dementsprechend lässt Artikel 127 E-IPRG den Niederlassungsgerichtsstand auch bei der ungerechtfertigten Bereicherung alternativ zum schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten zu. Nach Artikel 129 E-IPRG stehen dem Kläger für deliktische Klagen im internationalen Verhältnis neu alternativ die Schweizer Gerichte am Wohnsitz oder Sitz des Beklagten oder am Handlungs- oder Erfolgsort oder am Ort der Niederlassung zur Auswahl.
Art. 111 E-IPRG Anerkennung
Bei Artikel 111 E-IPRG wurde der Wortlaut von Absatz 1 Buchstabe b an den revidierten Artikel 109 E-IPRG angepasst und Schutzort durch Handlungs- und Erfolgsort ersetzt. Ferner wurde die Gelegenheit benützt, um das Versehen bezüglich der Zeitform des Verbs in Absatz 1 Buchstabe b zu korrigieren.
2.4.3.3 Anpassung an den PCT (Art. 138 E-PatG)
Art. 138 Formerfordernisse
Die Änderung von Artikel 22 PCT bedingt eine Anpassung von Artikel 138 PatG. Aufgrund der Angleichung der Fristen in den Artikeln 22 Absatz 1 und 39 Absatz 1 Buchstabe a PCT gilt für die Erfüllung der Formalerfordernisse nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstaben a–c PatG eine einheitliche Frist von 30 Monaten. Artikel 138 E-PatG sieht dementsprechend neu eine Frist von 30 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum vor. Artikel 138 Absatz 2 PatG kann ersatzlos gestrichen werden, zumal die Sonderregel in Bezug auf die Fälligkeit der dritten Jahresgebühr in Satz 2 im Zuge der Revision im Jahre 1995 versehentlich nicht aufgehoben wurde. Seit 1995 sind Jahresgebühren nämlich erst ab dem fünften Jahr geschuldet.
2.4.3.4 Klagebefugnis des ausschliesslichen Lizenznehmers (Art. 75, 77 Abs. 5, 145 Abs. 2 E-PatG)
Art. 75 E-PatG Klagebefugnis des ausschliesslichen Lizenznehmers
Für den Lizenznehmer kann die Verletzung des Patents durch einen Dritten eine existentielle Bedrohung bedeuten. Er hat daher oft ein vitales Interesse, gegen den Verletzer vorzugehen. Dabei ist das Interesse des ausschliesslichen Lizenznehmers am grössten, da eine ausschliessliche Lizenz eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen des Rechtsinhabers sehr nahe kommt.