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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

2.4.3.1 Älteres Recht (Art. 7 Abs. 3, Art. 7a–7d und Art. 121 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 124Bundesblatt · BBl 2006 1

Wird die Zustimmung ausdrücklich verweigert, so erfolgt keine Vernichtung im vereinfachten Verfahren; eine Zerstörung patentverletzender Waren kann diesfalls nurmehr über ein ordentliches Gerichtsverfahren im Rahmen von Artikel 69 PatG erreicht werden.

Artikel 86j Absatz 1 E-PatG hält fest, dass die Vernichtung auf Kosten des Antragstellers erfolgt. Hieraus kann sich das Interesse des an der betroffenen Ware Berechtigten ergeben, einer Vernichtung zuzustimmen, namentlich wenn er sich der möglichen Patentverletzung bewusst ist: Unterliegt er nämlich im ordentlichen Verfahren und kommt es deshalb zur Zerstörung nach Artikel 69 PatG, trägt in aller Regel er als unterlegene Partei die dadurch entstehenden Kosten.

Über die Kosten für die Entnahme und Aufbewahrung von Proben oder Mustern als Beweismittel für Klagen wegen unbegründeter Vernichtung entscheidet das Gericht im Zusammenhang mit der Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach der anwendbaren Verfahrensordnung (Art. 86j Abs. 2 E-PatG).

Art. 86k E-PatG Haftungserklärung und Schadenersatz bei unbegründeten

Zollmassnahmen

Ist durch das Zurückbehalten der Ware ein Schaden zu befürchten, so sieht Artikel 86k E-PatG in Anlehnung an die EG-Zoll-Verordnung vor, dass die Zollverwaltung das Zurückbehalten von der Übergabe einer Haftungserklärung abhängig machen kann. In begründeten Fällen, namentlich wenn Zweifel bestehen, dass die Antragstellerin zur Bezahlung allfälligen Schadenersatzes bei ungegründeten Zollmassnahmen in der Lage ist, kann die Zollverwaltung aber auch eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Es versteht sich von selbst, dass nur schadenersatzpflichtig werden kann, wer überhaupt einen Antrag auf Zurückbehaltung bzw. auf Entnahme von Proben oder Muster gestellt hat.

2.4.3 Sonstiges (Art. 7 Abs. 3, 75, 77, 121, 138 und 145 E-PatG; Art. 109, 111, 127 und 129 E-IPRG)

2.4.3.1 Älteres Recht (Art. 7 Abs. 3, Art. 7a–7d und Art. 121 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 E-PatG)

Mit Artikel 7 Absatz 3 E-PatG und der Aufhebung des bisherigen Artikels 7a PatG wird die Wirkung des älteren Rechts in der Schweiz an die entsprechenden Rechtswirkungen in anderen Ländern Europas angepasst. Nunmehr gilt der gesamte Inhalt der älteren Anmeldung als Stand der Technik für die Neuheitsprüfung (whole contents approach), und nicht mehr bloss ihre Patentansprüche (prior claims approach). Es kommt auch nicht mehr darauf an, ob die ältere Anmeldung zu einem gültigen Patent geführt hat. Das aus dem europäischen Recht übernommene Konzept geht also weiter als das bis jetzt in der Schweiz angewandte: es sollen auch keine Patente für Erfindungen erteilt werden, die in bereits eingereichten Patentanmeldungen schon offenbart, wenn auch nicht unbedingt beansprucht worden sind. Neuheitsschädlich sind nationale Patentgesuche sowie europäische und internationale Anmeldungen, soweit diesen nach den Artikel 110 und 135 PatG die Wirkung eines nationalen Patentgesuchs zukommt und die weiteren Voraussetzungen in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a–c E-PatG erfüllt sind.Die Buchstaben b und c verweisen auf die Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens in der Fassung gemäss