Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
1 Grundzüge der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2006 12Bundesblatt · BBl 2006 1
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
Schwerpunkt der Revision bildet die Frage der Patentierung biotechnologischer Erfindungen und dabei insbesondere die Angleichung des Patentgesetzes an die EG-Biotechnologie-Richtlinie. Anstoss dazu gab die Motion von Ständerätin Helen Leumann vom 10. Juni 19981, die das Parlament dem Bundesrat am 20. April 1999 überwies.
Ausserdem sind die für eine Ratifizierung des Patentrechtsvertrags (Patent Law Treaty, PLT) vom 1. Juni 2000 erforderlichen Anpassungen des Gesetzes Gegenstand der Revision.
Weiter enthält die Revisionsvorlage einen Vorschlag für eine Exportlizenz für patentgeschützte Arzneimittel an Entwicklungsländer mit fehlender oder ungenügender Produktionskapazität auf pharmazeutischem Gebiet. Damit soll die Entschliessung des Generalrats der WTO vom 30. August 2003 für die Schweiz umgesetzt werden, welche Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu patentgeschützten Arzneimitteln verschaffen will.
Schliesslich trägt die Revision einer Reihe von nationalen und internationalen Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung. Hervorzuheben sind Massnahmen zur Bekämpfung der Piraterie an Geistigem Eigentum sowie die Regelung der Mehrfachschutzproblematik zwecks Ermöglichung des Parallelimports von marken- oder urheberrechtlich geschützten Produkten.
Bezüglich der anderen Teilaspekte der Vernehmlassungsvorlage vom 7. Juni 2004 beschloss der Bundesrat angesichts ihrer unterschiedlichen Tragweite und Dringlichkeit ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen. Als erstes hiess er am 18. Mai 2005 die Botschaft zur Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem (die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens sowie das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens) gut2. Vor Ende 2006 sollen ihm schliesslich die Botschaften und Entwürfe zu einem Bundesgesetz über das Bundespatentgericht sowie zu einem Bundesgesetz über den Patentanwaltsberuf vorgelegt werden. Das gestaffelte Vorgehen führt indessen zu gewissen Überschneidungen. Einzelne Artikel des Patentgesetzes, die im Hinblick auf die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem geändert werden sollen, sind auch Gegenstand des mit der vorliegenden Botschaft unterbreiteten Revisionsentwurfs des Patentgesetzes (Art. 1a, 7c, 7d, 26 Abs. 1, 121 Abs. 1). Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sind die betroffenen Bestimmungen an die zuerst in Kraft tretenden Fassungen anzupassen.
1 98.3243 M Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente (S 1.10.1998, Leumann- Würsch; N 20.4.1999).
2 Botschaft über die Genehmigung von zwei Abkommen betreffend das europäische Patentsystem und über die Änderung des Patentgesetzes, BBl 2005 3773.