Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
58a, 59 Abs. 5 und 6, 59b, 59c, 61, 62, 65, 73 Abs. 3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 85Bundesblatt · BBl 2006 1
Fassung die Angaben zum biologischen Material und den Hinweis auf die Hinterlegung enthält. Weist der Patentbewerber erst nach der Einreichung des Patentgesuchs auf die Hinterlegung hin, so handelt es sich um eine Änderung der technischen Unterlagen, die aufgrund der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 58 Absatz 3 PatG (siehe Ziff. 2.2.5.2) unzulässig ist. Damit wird eine Übereinstimmung mit dem europäischen Patentrecht (vgl. Regel 28 AO EPÜ) erreicht.
Die Anforderungen an die Hinterlegung der Proben, an die Angaben zum biologischen Material und den Hinweis auf die Hinterlegung sowie den Zugang zu den hinterlegten Proben (z.B. bezüglich der Voraussetzungen für deren Abgabe, vgl. Art. 27 Abs. 6 PatV) werden auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 50a Abs. 4 E-PatG).
Mit den vorstehend erläuterten Anpassungen wird eine Übereinstimmung mit den Artikeln 13 und 14 der EG-Biotechnologie-Richtlinie erreicht.
In der Vernehmlassung gingen nur wenige Stellungnahmen zu Artikel 50a E-PatG ein. Die GPS stand der Hinterlegung als Ersatz der Beschreibung skeptisch gegenüber. Der Nachvollzug der Erfindung werde nur gestützt auf eine Probe möglich sein, wodurch die Patentinformation erschwert und verteuert und die Rechtssicherheit beeinträchtigt würden. Mit der Hinterlegung würden zudem Trivialerfindungen begünstigt. Sie stelle ausserdem den Offenbarungsgedanken in Frage, da die Verfügbarkeit des hinterlegten Materials langfristig nicht gewährleistet sei. In der Praxis ist der Ersatz der Beschreibung durch Hinterlegung indessen etabliert. Im Interessenwiderstreit zwischen Öffentlichkeit und Patentinhaber hat sich der Zugang zum hinterlegten biologischen Material über Proben bewährt. Ein gänzlich eigenständiger Ansatz ist davon abgesehen wegen der internationalen Einbindung des Hinterlegungssystems nicht realistisch.
2.1.7 Änderungen im schweizerischen Patentverfahren (Art. 5 Abs. 2, 58a, 59 Abs. 5 und 6, 59b, 59c, 61, 62, 65, 73 Abs. 3 E-PatG)
Verglichen mit dem Verfahren zur Erteilung europäischer Patente ist das schweizerische Erteilungsverfahren rudimentär. Während nach Artikel 93 EPÜ europäische Patentanmeldungen im Interesse der Öffentlichkeit nach Ablauf von 18 Monaten seit dem Anmelde- oder Prioritätsdatum bekannt gemacht werden, bilden in der Schweiz erst die erteilten Patente Gegenstand einer Veröffentlichung (siehe den geltenden Art. 61 Abs. 1 PatG). Eine Veröffentlichung schweizerischer Patentgesuche ist bislang nie erwogen worden, auch nicht im Zuge der Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens durch die Schweiz im Jahre 1976.
Ein weiterer Unterschied besteht im Umfang der Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für ein Patent: Während alle Erteilungsvoraussetzungen einschliesslich der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung durch das Europäische Patentamt sind (sog. volle Prüfung), prüft das IGE bei nationalen Patentgesuchen aufgrund ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 59 Abs. 4 PatG) nicht, ob eine Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Die Prüfung beschränkt sich demnach im Wesentlichen auf die folgenden Punkte: das Vorliegen einer Erfindung, das Fehlen eines Patentierungsausschlusses, die gewerbliche Anwendbarkeit, die Klarheit der Ansprüche und die