Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.4.3.2 Internationales Privatrecht (Art. 109, 111, 127 und 129 E-IPRG)
Bundesblatt · BBl 2006 125Bundesblatt · BBl 2006 1
Akte vom 29. November 2000117 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen).
Mit Artikel 7 Absatz 3 E-PatG fällt der materiell-rechtliche Unterschied zwischen schweizerischem und europäischem Recht dahin, auf den sich die Umwandlungsfälle von Artikel 121 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 PatG stützen. Diese zwei Bestimmungen verlieren ihre Bedeutung und werden daher aufgehoben.
Die Aufhebung von Artikel 7a PatG bedingt sodann eine redaktionelle Anpassung der Artikel 7c und 7d PatG in der Fassung gemäss Bundesbeschluss über die Genehmigung der Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und die Änderung des Patentgesetzes118. Die Bezugnahme auf das ältere Recht wird durch die erweiterte Definition des Stands der Technik in Artikel 7 Absatz 3 E-PatG entbehrlich und ist daher zu streichen.
2.4.3.2 Internationales Privatrecht (Art. 109, 111, 127 und 129 E-IPRG)
Art. 109 und 129 E-IPRG Alternativer Gerichtsstand am Handlungs- und
Erfolgsort
In Übereinstimmung mit Artikel 25 GestG sollen für Klagen betreffend die Verletzung von Immaterialgüterrechten in internationalen Verhältnissen die Schweizer Gerichte am Wohnsitz oder Sitz des Beklagten oder neu alternativ am Handlungs- oder Erfolgsort zuständig sein. Der Wortlaut von Artikel 25 GestG wurde daher in Artikel 109 Absatz 2 E-IPRG übernommen. Dies hat zur Folge, dass neu vom Handlungs- und Erfolgsort und nicht mehr vom «Ort, wo der Schutz beansprucht wird» gesprochen wird. Der Schutzort und der Handlungs- und Erfolgsort stimmen jedoch überein. Die Harmonisierung von Artikel 109 IPRG mit Artikel 25 GestG legt auch eine Revision von Artikel 129 IPRG nahe. Nach Artikel 129 E-IPRG stehen dementsprechend dem Kläger für deliktische Klagen im internationalen Verhältnis neu alternativ die Schweizer Gerichte am Wohnsitz oder Sitz des Beklagten oder am Handlungs- oder Erfolgsort zur Auswahl.
Der klaren Darstellung halber wurden Bestandesklage und Verletzungsklage in Artikel 109 E-IPRG in separaten Absätzen behandelt; es handelt sich hierbei nicht um inhaltliche Änderungen. Artikel 109 Absatz 2 IPRG wird Artikel 109 Absatz 3 E-IPRG.
Art. 109, 127 und 129 E-IPRG Alternativer Niederlassungsgerichtsstand
Zusätzlich wird der Niederlassungsgerichtsstand in Artikel 109 E-IPRG eingeführt, um die Harmonisierung sowohl mit dem Gerichtsstandsgesetz als auch innerhalb des IPRG mit den Artikeln 127 und 129 IPRG konsequent durchzuführen. Wie in diesen Bestimmungen ist darunter entweder eine Niederlassung im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c IPRG oder eine Zweigniederlassung nach Artikel 21 Absatz 3 IPRG zu verstehen. Damit wird kein neuer internationaler Gerichtsstand geschaffen.
117 BBl 2005 3813
118 BBl 2005 3809